Nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Gericht macht Weg frei für Prozess gegen "Scharia-Polizei"

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Die selbst ernannte "Scharia-Polizei" von Wuppertal muss sich nun vor Gericht verantworten.

Düsseldorf - Nachdem Islamisten im September 2014 als selbst ernannte Sittenwächter durch Wuppertal patroulliert sind, müssen sich acht von ihnen nun doch vor Gericht verantworten. Im Raum steht eine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot.

Der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das Oberlandesgericht Düsseldorf die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zu. Der 3. Senat halte eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz vorgegebene Uniformverbot für wahrscheinlich, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Im September 2014 waren Islamisten als selbst ernannte Sittenwächter durch Wuppertal patrouilliert. Sie trugen Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“. Dabei war Sven Lau, einer der bekanntesten Köpfe der Salafisten-Szene. Die Scharia ist das islamische Recht.

Das Landgericht Wuppertal hatte im Dezember 2015 die Eröffnung eines Strafprozesses noch abgelehnt, lediglich gegen Lau war ein Teil der Anklage zugelassen worden. Die OLG-Entscheidung kann nicht angefochten werden.

dpa

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