"Freiheit ist unteilbar"

Stoiber: Europa muss mit USA Debatte führen

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Edmund Stoiber

München - In der Debatte um die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA mehren sich auch im konservativen Lager in Deutschland Stimmen, die eine gründliche Aufarbeitung der Vorkommnisse fordern.

„Europa muss mit den Amerikanern eine ernsthafte und grundsätzliche Debatte führen“, verlangte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber im Gespräch mit dem Münchner Merkur (Freitag). „Freiheit ist unteilbar und nicht relativierbar“, so Stoiber.

Wer Werte wie Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit hochhalte, könne nicht gleichzeitig hundertmillionenfach Daten der Bürger abschöpfen, wie es die US-Geheimdienste tun. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, so handle es sich um einen „gravierenden Vorgang“.

Der CSU-Politiker weiter: „Was immer wir im Kampf gegen den Terror tun: Es muss eingebettet sein in Rechtstaatlichkeit.“ Wer dagegen verstoße, verwische die Unterschiede zwischen den Demokratien des Westens und autoritären Regimen. Das koste moralische Autorität. „Deshalb muss das alles aufgeklärt unrd gegebenenfalls abgestellt werden.“

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Schon als Ministerpräsident hatte Stoiber in den 90-er Jahren die Schließung der US-Abhöranlagen im oberbayerischen Bad Aibling verlangt. Jetzt fordert er die Europäer zu einem geschlossenen Auftreten gegenüber den USA auf. Im Kampf für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit sieht er sogar die Chance, dass die zerstrittene Europäische Union ideell wieder zusammenfindet.

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