EFSF: Fraktionen wollen gemeinsame Resolution

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (l.) lässt den SPD-Abgeordneten freie Hand - bis Mittwochmorgen.

Berlin - Die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich im Grundsatz darauf verständigt, eine gemeinsame Bundestags-Resolution zum Euro-Rettungsschirm EFSF vorzulegen.

Über die genauen Formulierungen werde aber noch beraten, hieß es am Dienstag aus der SPD-Fraktion. Über die Resolution müssten dann auch noch die Fraktionen abstimmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

Die SPD will ihr Abstimmungsverhalten zum Euro-Rettungsschirm EFSF bis unmittelbar vor der Debatte am Mittwoch im Bundestag offenhalten. In einer Sondersitzung wollen die SPD-Abgeordneten am Mittwochmorgen entscheiden, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Laut Beck muss die Entschließung für eine Zustimmung der Opposition die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer enthalten. Zudem müsse festgelegt werden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) keine weiteren Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Staaten aufkaufen darf. Zudem sei im Notfall eine stärkere Rekapitalisierung europäischer Banken nötig.

dpa

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