EHEC: EU kritisiert Krisenmanagement

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Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte das Vorgehen der Behörden gegen Kritik.

Straßburg - Das deutsche Krisenmanagement seit dem Ausbruch der EHEC-Infektion ist im EU-Parlament scharf kritisiert worden.

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt prangerte in Straßburg ein “Kommunikationschaos“ in Deutschland an. Ihr Fraktionskollege Jo Leinen fand es “inakzeptabel, dass man drei Wochen nach Ausbruch der Krise immer noch nicht weiß, woher der Erreger kommt“.

“Weil die deutschen Warnungen manchmal etwas leichtfertig gegeben wurden, ist der Sektor nun in wirklich sehr großen Schwierigkeiten“, sagte Aigners belgische Kollegin Sabine Laruelle. Zudem wisse man nicht mehr, wer was in Deutschland mache: “Die Länder? Der Bund? Ich habe einen Brief nach Berlin geschrieben und fordere, dass der Bund seine Verantwortung übernimmt. Man kann dort nicht einfach sagen, das sind die Länder.“

Mit Blick auf den Gurken- und Sprossenverdacht fügte sie hinzu, es gebe “ein schwieriges Gleichgewicht zwischen Vorsicht und Psychose“. Es sei erklärungsbedürftig, vor spanischen Gurken zu warnen, obwohl alle Erkrankungen in Deutschland auftreten und damit auf einen lokalen Ursprung hindeuteten. Laruelle forderte daher eine Reform des EU-Warnsystems.

EU-Gesundheitskommissar John Dalli warnte vor vorschnellen Informationen durch Behörden. Infektionsquellen sollten nicht angegeben werden, solange diese nicht durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt seien, sagte er. Auch Dalli plädierte für effizientere Warnsysteme. “Im Binnenmarkt müssen wir schnell und entschieden reagieren, die Kommunikationswege müssen schnell und flexibel gestaltet werden“, sagte der EU-Kommissar.

Aber auch die EU hat nach Ansicht zahlreicher Volksvertreter zu langsam reagiert und sollte die Lehren aus dieser Krise ziehen - “schnell und effizient“.

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu EHEC

Angesichts andauernder Kritik an der Haltung der Bundesregierung in der EHEC-Krise wollen die Grünen eine Aktuelle Stunde im Bundestag. “Das EHEC-Krisenmanagement dieser Regierung ist miserabel, es findet schlecht oder gar nicht statt“, sagte Grünen- Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. “Die Verbraucher werden nur verunsichert, und die Wissenschaft wird allein gelassen.“

EHEC: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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Künast kritisierte weiter, dass die Bundesregierung keine Hotline für die Verbraucher eingerichtet habe. Das Personal zur Ermittlung der Infektions-Ursache müsse aufgestockt werden. In der Europäischen Union stoße das Krisenmanagement der Regierung auf Kritik, weil die EU nicht über die vorgesehenen Wege unterrichtet werde, sondern über die Medien immer neue Sachstände erfahre. Auch die betroffenen Betriebe und Unternehmen würden mit ihren Sorgen im Stich gelassen.

Der Termin für die Aktuelle Stunde im Parlament stand zunächst noch nicht fest. Sie kann frühestens am Freitag stattfinden.

Mobile Task Force für EHEC gefordert

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Rückschlag für EHEC-Detektive

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, kritisierte die Informationspolitik des Bundesgesundheitsministeriums. Bundesminister Daniel Bahr (FDP) hätte für eine offensive Aufklärung und mehr Druck sorgen müssen, sagte Lauterbach der “Passauer Neuen Presse“. “Die Koordination der Untersuchungen und die Aufklärung der Bevölkerung waren suboptimal“, urteilte Lauterbach. Er forderte eine mobile Task Force für EHEC und andere Epidemien unter Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministers.

Aigner: "Krisenmanagement funktioniert"

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte indes das Vorgehen der Behörden bei der Bewältigung der EHEC-Erkrankungen gegen Kritik aus der Opposition. “Das Krisenmanagement funktioniert - die Behörden konzentrieren alle ihre Kräfte auf die Bekämpfung dieser Epidemie“, sagte Aigner der “Saarbrücker Zeitung. Jetzt sei auch nicht die Zeit für Föderalismusdebatten.

Die Kritik ihrer Kollegen an den als leichtfertig bezeichneten Warnungen vor spanischen Gurken wies sie zurück. “Es gab EHEC-Befunde in den Gurken, das musste gemeldet werden, das sind die europäischen Regeln.“ Auch der Sprossenverdacht sei gerechtfertigt gewesen. Es habe eine Indizienkette gegeben, die sich zu dem Betrieb in Uelzen habe zurückverfolgen lassen, deshalb müsse man den Warnungen auch nachgehen. “Sicherheit geht vor“, sagte die Ministerin. “Es geht um Menschenleben, es geht um schwerwiegende Erkrankungen.“

Prüfer-Storcks verteidigt Informationspolitik

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hat die Informationspolitik bei der Bewältigung der EHEC-Erkrankungen verteidigt. “Ich kann momentan keine Dinge nennen, die dringend geändert werden müssten“, sagte Prüfer-Storcks mit Blick auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern am Dienstag in Hamburg. Vielleicht könne man den Datenaustausch zwischen den Ländern und den Bundesbehörden auf der technischen Ebene noch weiter beschleunigen. Aber das gehöre auf die Tagesordnung einer Nachbetrachtung.

Stammt der EHEC-Erreger aus diesem Bauernhof?

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Seit Ausbruch der EHEC-Krankheitswelle gebe es im Bund eine Arbeitsgruppe, die intensiv mit den Ländern und den Bundesinstituten zusammenarbeite. Darüber hinaus sei eine zusätzliche, etwas kleinere und daher “schlagkräftigere“ Arbeitsgruppe gebildet worden, sagte die Gesundheitssenatorin. Es müsse zudem berücksichtigt werden, dass die Informationen der Länder immer sehr aktuell seien.

Goldmann fordert Zusammenlegung von Bundesinstituten

Der Vorsitzende des Verbraucher-Ausschusses des Bundestages, Hans-Michael Goldmann (FDP), hat sich für eine Zusammenlegung der drei mit der EHEC-Krise befassten Bundesinstitute ausgesprochen. Das Robert-Koch-Institut, das Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das Bundesinstitut für Risikobewertung müssten ihre Arbeit in einer einzigen Institution bündeln, die “die Gesundheit der Menschen in besonderer Weise im Blick“ habe, sagte Goldmann dem SWR. In der aktuellen Gefahrensituation um den Darmkeim sei “diese Art von Föderalismus nicht mehr zeitgemäß“.

Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) hält dagegen eine Bündelung der Kompetenzen auf Bundesebene nicht für sinnvoll. “Ich wüsste nicht, wie aus Berlin die konkrete Probennahme in Betrieben organisiert werden sollte“, sagte er im ARD-“Morgenmagazin“. Die Lebensmittelkontrollen seien von den Kommunen gut koordiniert, die Abstimmung mit den Landesbehörden eng und gut organisiert.

dpa/dapd

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