CDU will Debatte um konservatives Profil eindämmen

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Die CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze weist die Diskussionen um das konservative Profil der Partei zurück.

Berlin - Die CDU-Spitze bemüht sich weiter um Eindämmung der Debatte über ihr konservatives Profil. Spitzenpolitiker der Partei wiesen die Diskussion am Montag in Berlin als unnötig zurück.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister sagte, er halte sie für “virtuell“. Der sächsische Landeschef Stanislaw Tillich betonte, auch die Konservativen hätten in der CDU eine Heimat.

Das CDU-Präsidium setzte im Konrad-Adenauer-Haus seine Klausurtagung fort. Bereits der Auftakt auf Schloss Diedersdorf hatte am Sonntag im Zeichen der Profildebatte gestanden. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, die CDU sei “die große Volkspartei der Mitte. Das war sie immer zu Zeiten von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, das ist sie auch zu Zeiten von Angela Merkel, und das wird sie bleiben.“ Seine Partei stehe vor allem für eine wertebezogene Politik. “Insofern ist sie die Heimat auch für Christen, aber nicht nur der Christen. Wir sind eine große Volkspartei, wir machen ein Angebot für alle Menschen in Deutschland.“

Tillich sagte, auch die Konservativen hätten in der CDU eine Heimat. Das Rezept einer Volkspartei bestehe darin, “dass sie an allen Flügeln Mitglieder hat. Das ist auch in der CDU der Fall.“ Auch wenn einige Mitglieder ausgetreten seien oder sich aus dem Politischen zurückgezogen hätten, “hat die Partei nicht an Profil verloren“.

“Einzig verbliebene Volkspartei“

McAllister sagte, die CDU sei die einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland. Es gebe die drei großen Strömungen “der Konservativen, der Sozialen und der Liberalen, und alle drei sind gleichermaßen wichtig“. Die Konservativen hätten bisher ihre Heimat in der CDU gehabt, und dies gelte auch für die Zukunft. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, alle Sorgen um einen vermeintlichen Linkstrend seien absurd. Es gehe darum, christliche Wertvorstellungen, Tradition und konservatives Denken mit Zukunftsfähigkeit zu verbinden. “Keine Sorge - unser Platz ist die Mitte“, sagte Gröhe im Bayerischen Rundfunk.

Im Hinblick auf den Rückzug von Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach sagte Gröhe, niemand solle so tun, als hätte er oder sie ein Monopol auf konservatives Denken. Viele konservative Überzeugungen sind allen im Bundesvorstand gemeinsam.“

Bereits am Sonntag hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel betont, “dass wir eine Partei mit drei Wurzeln sind: Liberal, christlich-sozial und konservativ. Keine dieser Wurzeln ist für uns vernachlässigbar, sondern alle drei machen die Kraft der Volkspartei aus.“ Merkel erinnerte an den Satz des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und erklärte, rechts von CDU und CSU dürfe es keine andere demokratisch legitimierte Partei geben. Mit Blick auf Steinbach sagte Merkel, die CDU habe sich für ein Zentrum gegen Vertreibung eingesetzt. Sie glaube, “dass sich alle Stimmen bei uns sehr gut vertreten fühlen können“.

Steinbach hatte vergangene Woche nach einem Streit im Fraktionsvorstand erklärt, auf dem Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe nicht wieder für den Vorstand kandidieren zu wollen. Sie hatte diesen Schritt unter anderem mit mangelndem Rückhalt in der CDU für konservative Positionen begründet und damit eine Profildebatte ausgelöst.

dapd

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