Nach zähem Ringen

Endgültiger Durchbruch beim neuen Wahlrecht

Berlin - Drei Monate nach der Pleite vor dem Verfassungsgericht rückt eine Neuregelung nun näher. Diesmal ist eine breite Mehrheit gesichert. Der nächste Bundestag dürfte aber größer werden.

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen haben sich endgültig auf die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht verständigt. Die Einigung sieht einen vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten vor. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.

Der Gesetzentwurf wird jetzt von Experten im Bundesinnenministerium vorbereitet und soll im Dezember erstmals im Parlaments beraten werden. Die Verabschiedung ist für Anfang 2013 geplant.

Die Neuregelung dürfte dazu führen, dass der nächste Bundestag durch die Ausgleichssitze größer wird. Sollte es zu einer „moderaten Vergrößerung“ kommen, sei dies den verfassungsrechtlichen Vorgaben geschuldet, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, nach der Verständigung am Mittwoch.

Ob es tatsächlich mehr Abgeordnete geben wird, sei aber noch offen, betonte sein FDP-Kollege Jörg van Essen. Wenn bei der nächsten Wahl überhaupt keine Überhangmandate anfielen, werde auch die Zahl der Parlamentarier nicht steigen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich mit der Vereinbarung ebenfalls zufrieden. „Jetzt bestimmen wieder die Wählerinnen und Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht.“ Für die Grünen erklärte ihr Geschäftsführer Volker Beck: „Vollausgleich beim Wahlrecht ist gebongt. Damit wird dem Wähler die Entscheidung über die Zusammensetzung des Bundestages zurückgegeben.“

Die Neufassung war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält als ihr nach dem Zweitstimmen-Anteil eigentlich an Sitzen zustehen.

dpa

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