Erneuerbare-Energien-Gesetz

Einigung mit Brüssel über Industrie-Rabatte

Berlin - Nach wochenlangem Ringen gibt es eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission über das künftige Ausmaß der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen.

Da die Verständigung erst kurz vor dem geplanten Beschluss des Kabinetts für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefallen ist, wird der Teil zu den Milliardenentlastungen für die energieintensive Industrie am Dienstag noch nicht mitbeschlossen.

Am Mittag will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Details verkünden. Im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umfassenden Rabatte ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Derzeit sind knapp 2100 Unternehmen befreit, das Entlastungsvolumen beträgt 2014 rund 5,1 Milliarden Euro. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Ökostrom-Umlage, davon entfallen rund 45 Euro auf Industrie-Rabatte. Daher hat die Einigung Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung.

dpa

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