"Elena" bringt Datenschützer auf Barrikaden

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Meinhard Starostik, Rechtsanwalt des FoeBuD e.V., hilft bei der Abgabe von Aktenordnern mit gesammelten Vollmachten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Karlsruhe - Datenschützer gehen gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten (“Elena“) auf die Barrikaden. Mit einer Verfassungsklage wollen sie die Datenbank komplett kippen.

Am Mittwoch übergab der Verbund von Datenschutz-Organisationen die Akten mit den Unterschriften von mehr als 22 000 Klägern gegen die Datenbank dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. “Wir sehen die “Elena“-Beschwerde als Teil eines größeren Projektes. Und wir haben in diesem Zusammenhang auch etwas gegen den geplanten Personalausweis“, sagte die Mitbegründerin des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, Rena Tangens.

Für den elektronischen Entgeltnachweis “Elena“ müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Damit sollen Unternehmen und Verwaltung entlastet werden. Datenschützer wollen erreichen, dass die Datenbank gelöscht wird. Auch Tangens machte deutlich, dass den Klägern die in Berlin diskutierten leichten “Elena“-Veränderungen nicht ausreichen. “Kosmetik ist uns nicht genug“, sagte sie. “Wir wollen “Elena“ insgesamt kippen.“

Dagegen sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière trotz der Massenbeschwerde Chancen für das zentrale Speichern. Die umfangreichsten Daten gebe es in der Finanzverwaltung und der Rentenversicherung, sagte der CDU-Politiker in Berlin. “Das ist bisher nicht beanstandet worden.“ Er betonte aber: “Wenn “Elena“ auch verfassungswidrig wäre, dann wäre noch relativ viel mehr verfassungswidrig, was bisher unstreitig war.“

Widerspruch gab es beim Koalitionspartner: Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte einen “Systemwechsel“ für die Datenbank. Neue Möglichkeiten elektronischer Kommunikation müssten genutzt werden, um Bürokratie abzubauen. “Eine Mega-Vorratsdatenbank wie “Elena“ ist dafür aber gerade nicht erforderlich“, sagte sie.

Nach Einschätzung des Dortmunder Anwalts Meinhard Starostik verstößt “Elena“ gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Bürger habe erst von 2012 an die Möglichkeit zu erfahren, was bereits heute über ihn gespeichert wird, sagte Starostik, der die Kläger vertritt. Auch würden Informationen zum Beispiel zur abgeführten Kirchensteuer abgegeben.

Die Grünen begrüßten die Verfassungsbeschwerde. “Der elektronische Entgeltnachweis muss ausgesetzt und grundsätzlich überarbeitet werden“, forderte Grünen-Chefin Claudia Roth in einer Mitteilung.

dpa

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