Empörung nach Chodorkowski-Urteil

Moskau/Berlin - Empört haben Menschenrechtler auf den Schuldspruch gegen den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski reagiert. Bundesregierung ist äußerst zurückhaltend.

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Russland: Chodorkowski schuldig gesprochen

Die Bundesregierung hat äußerst zurückhaltend auf das Urteil gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowski reagiert. Man könne den Fall erst dann umfassend bewerten, wenn das Urteil vollständig bekannt sei, also auch Schuldmaß und Urteilsbegründung, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Grundsätzlich beobachte die Bundesregierung den Prozess sehr aufmerksam, zumal hier die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze in Russland "auf dem Prüfstand steht".

Steegmans wollte zwischen seinen Äußerungen und denen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), keine Diskrepanz feststellen. Löning hatte das Urteil in einem dpa-Gespräch als "Beispiel für politische Willkürjustiz" kritisiert. "Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch", sagte er. "Das Urteil wirft kein gutes Licht auf die Zustände in Russland." Es zeige, “dass die Rechtsstaatsrhetorik von Präsident Dmitri Medwedew tatsächlich nur reine Rhetorik ist.

Medwedew hatte den russischen Regierungschef Wladimir Putin kürzlich indirekt dafür gerügt, dass dieser eine Verurteilung Chodorkowskis gefordert hatte. "Das Urteil ist eine krasse Fehlinterpretation dessen, was vor Gericht passiert ist", sagte Löning, der vor einigen Wochen an Teilen des Prozesses gegen den Putin-Kritiker Chodorkowski teilgenommen hatte. Die Zeugenaussagen hätten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den 47-Jährigen nicht belegen können.

Über Konsequenzen aus dem Schuldspruch müsse nun in Ruhe nachgedacht werden, sagte der FDP-Politiker. Er forderte: "Die EU sollte prüfen, ob sie Staatsanwälte und Richter, die das Recht dermaßen beugen, mit einem Einreiseverbot belegt. Es wird wichtig sein, diejenigen in Russland zu unterstützen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen."

dpa

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