Energiekonzept: Opposition fühlt sich übergangen

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Opposition übt Kritik am Zustandekommen des Energiekonzepts.

Berlin - Die Opposition fühlt sich bei der Beratung des Energiekonzepts der Bundesregierung übergangen. Außerdem unterstellt die der Regierung weitere Absprachen mit den Atomkonzernen.

Nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag beklagen SPD, Linke und Grüne, die Beteiligung des Parlaments stehe in keinem Verhältnis zu den monatelangen Verhandlungen mit den Energiekonzernen. Zugleich vermuten SPD, Linke und Grüne zusätzlich zu den schon bekannten vertraglichen Vereinbarungen mit den Atomkonzernen weitere bislang unbekannte Absprachen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wiesen die Vorwürfe zurück. Grund für die erneute Empörung der Opposition ist das Vorhaben von Schwarz-Gelb, für die geplante Anhörung zum Energiekonzept und den zugehörigen Gesetzen im Umweltausschuss des Bundestags nur sieben Stunden anzusetzen.

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SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber beklagte am Rande einer Sitzung des Umweltausschusses, dass somit in der Anhörung für die Opposition gerade einmal 40 Minuten pro Gesetz blieben. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn monierte, Schwarz-Gelb versuche, “diesen Atomdeal wirklich geheim durchzudrücken - gegen das Parlament, gegen den Bundesrat und gegen die Bevölkerung“. Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dorothee Menzner, sprach von einer “Missachtung von Parlament und Demokratie“ und kündigte “entschiedene Gegenwehr“ an.

Opposition vermutet weitere Absprachen

Die drei Oppositionspolitiker kritisierten zudem, dass Vertreter der Regierung in der Sitzung des Ausschusses nicht ausgeschlossen hätten, dass es offenbar weitere, bisher unbekannte Absprachen mit den Energieversorgern gebe. Kurz nach Veröffentlichung der Eckpunkte des Energiekonzepts durch die Bundesregierung waren Details eines Vertrags mit den Kraftwerksbetreibern bekannt geworden, die von der Opposition als “Geheimvertrag“ bezeichnet worden waren.

Darin werden die Rahmenbedingungen für den Beitrag der Energiewirtschaft am Ausbau der erneuerbaren Energien geregelt. Röttgen wies die Vorwürfe zurück. “Von weiteren Regelungen und Absprachen ist mir nichts bekannt“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Es werde nichts verborgen gehalten, betonte er mehrfach. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) versicherte: “Alle Absprachen sind offen und transparent und liegen auch den Oppositionsfraktionen vor.“

Kritik an Sicherheitsauflagen für Atomkraftbetreiber

Besonders scharf hatte die Opposition nach Bekanntwerden des Vertrags der Bundesregierung mit den Betreibern kritisiert, dass die Zahlungen der Energiekonzerne an den Fonds gemindert werden, wenn eventuelle Nachrüstkosten “einen Gesamtbetrag von 500 Millionen Euro für das betreffende Kernkraftwerk überschreiten“, wie es in dem Vertrag heißt. Misstrauisch reagierten SPD, Linke und Grüne am Mittwoch daher auf ein weiteres Papier, aus dem das Onlinemagazin “Spiegel Online“ zitierte.

Dabei handelt es sich um eine von Bund und Ländern gemeinsam angefertigte Nachrüstliste, die “bei einem kurz- oder mittel-/langfristigen Weiterbetrieb“ der AKW umzusetzen sei. Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten, die Liste enthalte viele Regelungen, die erst dann wirksam werden sollten, wenn die Kraftwerke laut derzeitiger Planung eigentlich schon abgeschaltet sein müssten. Zudem würden wichtige Punkte wie die Nachrüstung gegen Flugzeugabstürze ignoriert. Außerdem handle es sich erneut um Regelungen, die nicht Teil der Gesetzgebung seien.

Umweltministerium: Nachrüstliste für Kraftwerke wird weiterentwickelt

Das Bundesumweltministerium wies den Vorwurf der Geheimhaltung zurück, da das Papier auf dessen Internetseite zu finden sei. Nach Angaben des Ministeriums haben Fachbeamte des Bundes und der Länder in Vorbereitung auf die geplante Laufzeitverlängerung seit Beginn des Jahres Nachrüstmaßnahmen in einer Liste zusammengestellt, “die in jedem Fall umzusetzen sind“. Diese Liste sei nicht abschließend, betonte eine Sprecherin. “Sie wird im Lichte der jetzt getroffenen Laufzeitentscheidung aktualisiert und laufend fortgeschrieben.“

Röttgen versicherte unterdessen im Bundestag, dass die Bundesregierung an hohen Sicherheitsauflagen festhalte. Es gebe keinen Zweifel daran, dass der jetzt geltende Sicherheitsstandard “mit allem was dazugehört“ völlig unangetastet bleibe, sagte Röttgen. “Es gibt nirgendwo einen Abstrich an dem bisherigen geltenden Recht“, sagte er mit Blick auf die am Dienstag vom Kabinett beschlossene Atomrechtsnovelle. Zusätzlich komme eine neue Sicherheitsstufe hinzu. Da für die Betreiber eine Nachrüstpflicht auf Basis von Wissenschaft und Technik rechtlich verankert werde, handle es sich um eine “neue Qualität an Sicherheit im Atomrecht“, betonte er. Der Opposition warf er eine “Angstkampagne“ vor.

dapd

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