Entschädigungsfonds für Opfer von Ärztepfusch

Berlin - Die Bundesregierung plant, dass Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern sollen künftig schneller und unbürokratischer entschädigt werden. Jahrelange Gerichtsprozesse sollen damit künftig vermieden werden.

Das sieht ein Vorschlag des Patientenbeauftragten der schwarz-gelben Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), für das von der Koalition geplante Patientenrechtegesetz vor, berichtet die “Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Danach solle wie in Österreich ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden, der den Betroffenen schnelle Hilfe leiste und dazu beitrage, jahrelange Schadenersatzprozesse mit unsicherem Ausgang zu vermeiden.

Finanziert werden soll der Fonds aus Beiträgen von Ärzten, Haftpflichtversicherern und Krankenhauspatienten. In Österreich erhält jeder Patient Geld, bei dem eine schwere Schädigung nach einer medizinischen Behandlung eingetreten ist - unabhängig davon, ob dem Arzt eine Mitschuld nachzuweisen ist.

Experten zufolge würden durch falsche Behandlungen Jahr für Jahr etwa eine Million Patienten geschädigt, allerdings erhielten nur wenige Schadenersatz oder Schmerzensgeld. Zöller will mit seinen Vorschlägen für das neue Gesetz unter anderem erreichen, dass in die für Behandlungsfehler zuständigen Gutachter- und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern auch Patientenvertreter entsandt werden.

Derzeit hätten diese außergerichtlichen Einrichtungen ein Akzeptanzproblem. “Viele Betroffene haben den Eindruck, dort werde gemauschelt, nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, sagte Zöller. Außerdem sollten bundesweit bei den Gerichten spezialisierte Kammern für Medizinrecht eingerichtet werden. Dort sollten neben dem Richter als Schöffen ein Arzt und ein Patientenvertreter Recht sprechen.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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