CDU entschärft Leitantrag zur Bildungspolitik

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Die CDU ist in ihrem Leitantrag zur Bildungspolitik auf Kritiker zugegangen.

Berlin - Im parteiinternen Streit um das neue CDU-Bildungskonzept ist die Parteiführung kurz vor dem Parteitag in Leipzig weit auf die Kritiker zugegangen. Einige Formulierungen wurden deutlich abgeschwächt.

In dem ursprünglichen, vom Parteivorstand bereits gebilligten Entwurf für den Leitantrag wird eine zweigliedrige Schulstruktur aus Gymnasium und einer neuen Oberschule als wegweisendes Zukunftsmodell für alle Bundesländer propagiert. In der Antragskommission wurden diese Formulierungen nunmehr jedoch erheblich abgeschwächt. Der überarbeitete Entwurf liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Darin wird die Gestaltungs- und Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Länder in der Schulpolitik deutlicher als bisher herausgestellt. Die neue Oberschule, die angesichts des dramatischen Schülerrückganges die bisherigen Hauptschulen und Realschulen zusammenführen soll, wird zwar als attraktive und sinnvolle Lösung empfohlen - nicht aber als einzig mögliche Organisationsform für die mittleren Bildungsabschlüsse vorgegeben.

“Eine einheitliche Bezeichnung für diese Schulform in allen Ländern - zum Beispiel Oberschule - wäre wünschenswert. Darüber hinaus stehen wir zu Haupt- und Realschulen sowie integrativen Schulformen, wo diese funktionieren und dem Elternwillen entsprechen“, heißt es in dem Antrag, der am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig verabschiedet werden soll.

Das ursprünglich vorgesehene klarere Bekenntnis zu einer zweigliedrigen Schulstruktur und dem damit verbundenen Abschied von der Hauptschule hatte in der Union zu heftigen Debatten geführt. Vor allem aus dem hessischen CDU-Landesverband und der CSU war deutliche Kritik an dem von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Sachsens Kultusminister Roland Wöller (beide CDU) entwickelten Zwei-Wege-Schulmodell von Gymnasium und Oberschule laut geworden.

Verschärft wurde hingegen im Entwurf von der CDU-Antragskommission die Forderung nach einem für alle verpflichtendem letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung. “Wir wollen mittelfristig das letzte Kindertagesstättenjahr verpflichtend und beitragsfrei, gegebenenfalls als Vorschuljahr, gestalten“, heißt es nunmehr in dem Antrag. Ursprünglich war dazu nur ein Prüfauftrag vorgesehen. Für ein verpflichtendes Vorschuljahr müssen die Bestimmungen zur Schulpflicht in allen 16 Landes-Schulgesetzen geändert werden.

Die CDU spricht sich außerdem für einen islamischen Relegionsunterricht in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht aus. Er soll Kindern islamischen Glaubens von in Deutschland ausgebildeten Lehrern erteilt werden. Das Bafög soll nach dem Willen der CDU “Kernstück der Studienfinanzierung“ bleiben. Über Studiengebühren soll jede einzelne Hochschule künftig selbst entscheiden können. Sie sollen aber künftig “Studienbeiträge“ heißen.

dpa

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