Landesparteitag

FDP segnet Studiengebühr-Kompromiss ab

+
Die Studiengebühr sorgt momentan für Wirbel.

Aschaffenburg - Die bayerische FDP segnet den ungeliebten Kompromiss mit der CSU zur Abschaffung der Studiengebühren ab. Den Ärger ausbaden muss die Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger.

Die bayerische FDP hat zähneknirschend den Weg zur baldigen Abschaffung der Studiengebühren im Landtag frei gemacht. Auf dem Landesparteitag in Aschaffenburg stimmten am Samstag nach dreieinhalbstündiger Debatte 273 von 350 Delegierten für den FDP-intern umstrittenen Kompromiss mit der CSU. Das entsprach einer Zustimmung von 78 Prozent - mehr als die Landesparteispitze erhofft hatte. Doch den Ärger ausbaden musste anschließend Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie wurde mit nur 77 Prozent der Stimmen als bayerische Landesvorsitzende bestätigt. Vor zwei Jahren hatte sie noch knapp 91 Prozent bekommen.

Leutheusser-Schnarrenberger nahm es mit Fassung: „Nach dieser intensiven Debatte ist das ein gutes und ehrliches Ergebnis“, sagte sie. Andere Mitglieder der engeren Parteispitze traf es noch härter.

Anders als die Vorstandswahlen ging die Studiengebühren-Debatte ohne Betriebsunfälle über die Bühne. Viele Gegner des über 400 Millionen Euro teuren Kompromisses gaben sich mit der Zusicherung zufrieden, dass die FDP auch künftig über die Solidität der Staatsfinanzen wachen werde. Leutheusser-Schnarrenberger griff in ihren zwei Reden die CSU und deren Parteichef Horst Seehofer scharf an: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer mal wieder alle Ehre gemacht. Nicht wir sind umgefallen, die CSU ist auf ganzer Linie umgefallen“, sagte sie.

Auf der Gegenseite kritisierten mehrere Redner, dass die FDP-Spitze am Ende doch dem Druck der CSU nachgegeben hatte. Im Gegenzug hatte sie zusätzliche Ausgaben für die frühkindliche und berufliche Bildung und eine größere Summe für die Schuldentilgung ausgehandelt.

Die FDP habe vor der Alternative gestanden, entweder einen Bruch der Koalition hinzunehmen oder Verbesserungen durchzusetzen, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Nach einem vorzeitigen Scheitern der Koalition hätte die FDP nicht mehr für eine Fortsetzung der Regierung mit der CSU werben können.

dpa

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare