Entscheidung über Edathys SPD-Ausschluss wohl am Montag

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Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Foto: Carmen Jaspersen/Archiv

Hannover (dpa) - Das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy geht voraussichtlich am kommenden Montag zu Ende.

"Wir gehen davon aus, dass es dann ein Ergebnis geben wird", sagte der Vizechef des SPD-Bezirks Hannovers, Ulrich Watermann, der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD-Spitze verlangt den Ausschluss Edathys aus der Partei, weil dieser durch den Besitz von Kinderpornografie gegen das Selbstverständnis der Partei verstoßen habe. Dafür sei es unerheblich, dass Edathys Strafprozess ohne Verurteilung zu Ende gegangen sei. Edathy selbst hatte bereits auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt, die SPD nicht verlassen zu wollen.

Das Parteiordnungsverfahren war im Februar 2014 eingeleitet, zunächst aber bis zum Ende seines Strafverfahrens wegen des Besitzes von Fotos und Videos mit kinder- und jugendpornografischen Inhalten ausgesetzt worden. Der Prozess gegen Edathy war Anfang März 2015 gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden.

Zuständig für das Parteiverfahren ist das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover. Zuerst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet, dass es am Montag zusammenkommt. Die Hürden für einen Parteiausschluss sind sehr hoch, das Ergebnis des Verfahrens offen.

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