Erbschaftsteuerreform: Länder rufen Vermittlungsausschuss an

+
Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer ist der Vermittlungsausschuss angerufen worden. Foto: Wolfram Kastl

Berlin (dpa) - Der monatelange Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht in die Verlängerung. Die Länder haben am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen.

Damit verzögert sich das umstrittene Gesetz über die künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben mindestens bis zum Herbst. SPD, Grüne und Linke in der Länderkammer halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen und teils verfassungswidrig.

Es ist das zweite Vermittlungsverfahren über ein strittiges Koalitionsvorhaben in der laufenden Wahlperiode seit dem Herbst 2013. Das Länder-Votum bei der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause war bis zuletzt offen gewesen. Die unionsgeführten Länder hatten zuvor auf Zustimmung zur Reform gepocht, um für die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die schärferen Regeln eigentlich bis Ende Juni gefordert. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich aber praktisch erst in letzter Minute auf einen Kompromiss verständigt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits gebilligt.

Einigungspapier Schäuble, Gabriel, Seehofer

Mitteilung Bundesverfassungsgericht

Erbschaftsteuergesetz

Urteil des Gerichts

Meistgelesene Artikel

PISA-Rückschlag: In diesen Fächern schwächeln deutsche Schüler

Berlin - Kein Schulvergleichstest wird so genau gelesen wie die PISA-Studie. Der beruhigende Aufwärtstrend, den Deutschland nach dem „PISA-Schock“ …
PISA-Rückschlag: In diesen Fächern schwächeln deutsche Schüler

Neuauszählung der Stimmen in Michigan gestoppt

Washington - Es ging um 0,2 Prozentpunkte, dennoch hat Jill Stein bei der Neuauszählung der Stimmen des Präsidentschafts-Wahlkampfes im US-Staat …
Neuauszählung der Stimmen in Michigan gestoppt

Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Mannheim - Am Montagmorgen wurde am Brühler Rheinufer eine verbrannte Leiche gefunden. Dabei soll es sich um den Landtagsabgeordneten Wolfgang …
Grünen-Politiker tot am Rheinufer aufgefunden

Kommentare