Erhöhter Druck auf Integrationsverweigerer

Berlin - Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Integrationsverweigerer und will beispielsweise Zwangsehen in das Strafgesetzbuch aufnehmen.

Lesen Sie auch:

Koalitionsspitzen beraten über Zuwanderung

Özdemir: Wulff soll sich in Türkei von Seehofer distanzieren

Zuwanderung: Brüderle wirft Seehofer: "Stimmungsmache" vor

Neue Gesetzesinitiativen sehen die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für Zwangsverheiratung sowie ein härteres Vorgehen gegen Verweigerer von Integrationskursen vor, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin ankündigte. Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches solle der “Unwert“ der Zwangsverheiratung aufgenommen und “entsprechend bestraft“ werden, sagte der Ministeriumssprecher.

Zudem solle es künftig eine Meldepflicht der Sozialämter an die Ausländerbehörden geben, wenn wegen Verstößen gegen die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen Sanktionen ausgesprochen werden. Die Sanktionen würden “wahrscheinlich“ auch verschärft. Dies sei aber noch in der Abstimmung.

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, das Bundeskabinett werde sich am Mittwoch kommender Woche (27.10.) mit verschiedenen Neuregelungen im Ausländer-, Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht beschäftigen. Dabei gehe es auch um die “Durchsetzung der Integrationspflicht“, das Vorgehen gegen das “wirklich üble Phänomen der Zwangsverheiratung“ und eine effektivere Bekämpfung von Scheinehen.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Chicago - Obama geht - mit emotionalen, aber eher stillen Tönen. Der scheidende Präsident erinnert seine Landsleute noch einmal an das, was ihm …
Obamas Abschied: Liebeserklärung an Michelle

Kommentare