Erler: Westerwelle hat Außenpolitik massiv beschädigt

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SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sieht die deutsche Außenpolitik durch Ressortchef Guido Westerwelle massiv beschädigt

Berlin - SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hat Ressortchef Guido Westerwelle als "größten Beschädiger" der bislang konstanten deutschen Außenpolitik bezeichnet. Auch andere übten erneut massiv Kritik.

Die Opposition wirft Außenminister Guido Westerwelle schwerwiegende politische Fehler vor und verlangt Konsequenzen. In der Bundestagsdebatte über den Etat des Auswärtigen Amtes am Mittwoch rechneten Sozialdemokraten und Grüne insbesondere mit der Libyen-Politik der Bundesregierung und des Ressortchefs ab. SPD-Fraktionschef Gernot Erler forderte den FDP-Politiker indirekt zum Rücktritt auf.

Deutschland hatte sich im März gemeinsam mit Russland und China im Weltsicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen enthalten. Der deutsche Sonderweg wurde von Kritikern als Affront gegen die westlichen Bündnispartner gewertet.

Erler resümierte, Westerwelle sei mit seiner “unvorbereiteten“ Neuorientierung zum “größte Beschädiger“ der bislang konstanten Außenpolitik der Bundesrepublik geworden. Über Jahrzehnte aufgebautes Vertrauen in der Völkergemeinschaft könne so verspielt werden. Deshalb hätten selbst Westerwelles Parteifreunde den Chefdiplomaten zum Außenminister auf Abruf degradiert. Der Minister solle daraus “endlich“ Konsequenzen ziehen. Konkret forderte er ihn auf, nach dem Parteivorsitz auch das Auswärtige Amt abzugeben.

Erler hielt Westerwelle vor, auch nach zwei Jahren “immer noch nicht in Ihrem Amt angekommen“ zu sein. Die eigene Partei habe ihn “gnadenlos demontiert“ und zum “Außenminister auf Abruf“ gemacht. “Inzwischen sind Sie zu einer Personifizierung deutscher Außenpolitik von befremdlicher Gestalt und verhängnisvoller Wirkung geworden.“

Zuvor hatte Westerwelle in der Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amtes 2012 Rot-Grün vorgeworfen, eine große Mitverantwortung an der Euro-Krise zu tragen. Während ihrer Regierungszeit hätten SPD und Grüne 2004 mit der Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien die “Axt an die Wurzeln Europas“ gelegt. Dies sei der “größte Fehler in der Nachkriegsgeschichte“ gewesen. 

Der Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt kritisierte, dass Westerwelle erst nach mehrmaliger Aufforderung den Erfolg des NATO-Militäreinsatzes in Libyen gewürdigt habe. Den richtigen Ton und die richtigen Worte habe er dabei nicht gefunden. “Das kann und darf der Chef der deutschen Diplomatie sich nicht leisten.“

Die Fehler von Rot-Grün

Westerwelle wies die Kritik vehement zurück. Gerade die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die Folgen daraus zeigten, dass politische und diplomatische Lösungen immer da angestrebt werden sollten, wo sie auch möglich seien. Und das Deutschland bereit sei, internationale Verantwortung zu übernehmen zeige der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Den jüngsten Vorwurf seines Vorvorgängers Joschka Fischer (Grüne) - die Enthaltung sei vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik - konterte der Minister im Parlament mit einem Gegenangriff. Der “größte historische Fehler in der Nachkriegsgeschichte“ sei die von damaligen rot-grünen Regierung vorangetriebenen Aufweichung des EU-Stabilitätspaktes 2004 gewesen. Denn die habe zu der heutigen Schuldenkrise geführt.

Den schwersten außenpolitischen Fehler der jüngsten Geschichte haben auch nach Meinung der Linken SPD und Grüne zu verantworten. Parlamentarier Stefan Liebich betonte, mit den Bomben auf Belgrad im Balkankrieg habe Rot-Grün 1999 einen Tabubruch begangen. Mit der Unterstützung dieses NATO-Einsatzes seien die Weichen für die deutsche Beteiligung an Kriegseinsätzen gestellt worden.

dapd/dpa

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