Nicht im Einklang mit dem Grundgesetz

Ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig?

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Die Diskussion um das Betreuungsgeld reißt nicht ab.

Berlin - Soll das Betreuungsgeld kommen? Darüber streitet die Regierung. Darf es überhaupt kommen? Für Experten ist das nicht sicher. Der Anwaltspräsident etwa meint: Das Vorhaben ist grundgesetzwidrig.

Erneut werden Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Betreuungsgeldes laut. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Wolfgang Ewer, sieht die umstrittenen Koalitionspläne nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.:„Der Bund hat dafür gar nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Keine der möglichen Zuständigkeiten des Bundes sind für eine solche Regelung erfüllt“, sagte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

An diesem Freitag wird der Familienausschuss des Bundestages elf Experten zu dem umstrittenen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen anhören, darunter Rechtswissenschaftler, Wirtschaftsexperten und Vertreter von Sozialverbänden. Das Betreuungsgeld von monatlich zunächst 100 Euro, später 150 Euro sollen ab 2013 die Eltern erhalten, die für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder keine öffentlich finanzierte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Opposition spricht von einer „Fernhalteprämie“.

Zum Betreuungsgeld gibt es bereits verschiedene Gutachten von SPD, Grünen und auch der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, in denen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit infrage gestellt wird. Hamburg hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

So funktioniert das Betreuungsgeld

So funktioniert das Betreuungsgeld

Ewer sagte, für die „öffentliche Fürsorge“ dürfe der Bund zwar nach der Verfassung Regelungen treffen, solange es die Bundesländer nicht selbst tun. „Problematisch ist aber, dass nach dem Gesetzentwurf ein- und derselbe Betrag in allen Fällen zur Auszahlung kommt, ohne dass zwischen den Bedarfslagen im Einzelnen differenziert wird.“ Mit dem Pauschalbetrag von 150 Euro - unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der Eltern - werde jedoch deutlich, dass es beim Betreuungsgeld gar nicht um Fürsorge gehe, „sondern um eine nicht bedarfsgesteuerte Belohnung für den Verzicht auf eine bestimmte Leistung“. Dafür habe aber der Bund keine Gesetzgebungskompetenz.

SPD-Vize Manuela Schwesig sprach von einem „familienpolitischen Irrweg“ der Koalition. Arbeitgeber, Gewerkschaften und zahllose Experten liefen gegen das Betreuungsgeld Sturm. Doch für die Kanzlerin zähle offenbar nur der Koalitionsfrieden mit der CSU, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig: „Das Geld, das für das Betreuungsgeld verpulvert wird, fehlt beim Kita-Ausbau.“

Mehrere katholische Verbände begrüßten dagegen die Absicht der Koalition, die Erziehungsleistung von Eltern stärker anzuerkennen. Allerdings sollte das Betreuungsgeld anders als geplant allen Eltern gezahlt werden, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme, die unter anderem vom Caritasverband, dem Familienbund der Katholiken, dem Kommissariat der deutschen Bischöfe und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) unterzeichnet wurde. Nach ihren Vorstellungen sollten Eltern für die ersten drei Lebensjahre ein Betreuungsgeld von monatlich 300 Euro bekommen.

Das Betreuungsgeld ist nach wie vor auch in der Koalition umstritten. Die Spitzen von Union und FDP suchen nach einem Kompromiss, um Kritiker einzubinden. Im Gespräch sind auch Rentenverbesserungen für Mütter. Die zunächst für Ende September geplante Verabschiedung wurde auf den 18. Oktober verschoben.

dpa

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