EU droht Gaddafi mit Militäreinsatz

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Muammar al-Gaddafi wird zum Rücktritt aufgefordert.

Brüssel - Die EU will Muammar al Gaddafi zur Not mit einem Militäreinsatz aus dem Amt jagen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten forderten zuvor bereits den unverzüglichen Rücktritt des libyschen Machthabers.

Alle Optionen, auch militärische, blieben auf dem Tisch, sagte der belgische Ministerpräsident Yves Leterme am Freitag zum Abschluss eines EU-Sondergipfels zu Libyen in Brüssel.

Bedingung für einen Einsatz seien die Unterstützung der Arabischen Liga sowie eine Einigung des UN-Sicherheitsrates. Zudem müsste die klare Notwendigkeit für ein Eingreifen gegeben sein, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

In ihrer Abschlusserklärung fordern die 27 EU-Staaten Gaddafi auf, die Macht “unverzüglich“ abzugeben. Zugleich spricht die Gemeinschaft ihre Unterstützung für den kürzlich formierten Übergangsrat aus dem östlichen Bengasi aus: “Die EU ist bereit, Gespräche mit den neuen libyschen Behörden aufzunehmen“, heißt es in der Erklärung.

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“Jemand, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt, ist für die EU kein Gesprächspartner mehr“, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. Die EU werde alles tun, um Gaddafi mit wirtschaftlichen, finanziellen und sonstigen Sanktionen zu isolieren. Zugleich warnte sie vor voreiligen Schritten, ohne die umstrittene Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen direkt anzusprechen. “Wir müssen alles tun, um das Leiden des libyschen Volkes einzuschränken. Aber wir müssen die Schritte genau überlegen, damit wir sie auch zu einem vernünftigen Ende führen.“ 

Paris und London zu “gezielten Militärmaßnahmen“ bereit

Großbritannien und Frankreich hatten in Brüssel darauf gedrungen, auch militärischen Druck auf Tripolis auszuüben. “Wir müssen alle Eventualitäten vorbereiten“, sagte der britische Premierminister David Cameron. “Wir sind zu gezielten, rein defensiven Aktionen bereit“, sagte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy. Diese sollten erwogen werden, “wenn Gaddafi chemische Waffen oder Kampfjets gegen sein Volk einsetzt“. Bedingung sei für ihn aber auch, dass die Vereinten Nationen dies wünschten und die Arabische Liga (AL) eine Militärintervention akzeptiere.

Die AL-Mitglieder Syrien und Algerien sind laut Brüsseler Diplomatenkreisen allerdings gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone. Die NATO hatte einen Einsatz bereits am Donnerstag an die Bedingung geknüpft, dass die Arabische Liga dies fordere. Die Organisation berät am Samstag in Kairo über die Krise in Libyen - und mögliche Anfragen an die internationale Gemeinschaft.

Erfolg hatte Sarkozy offenbar mit seiner Forderung, dass die Gemeinschaft seinem Schritt folgt und den im östlichen Bengasi gebildeten Übergangsrat als legitime Regierungsautorität anerkennt. Der Élysée-Chef hatte mit seinem Vorpreschen die EU-Partner am Donnerstag vor den Kopf gestoßen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte daraufhin bezweifelt, ob das Gremium wirklich für die gesamte Opposition sprechen könne.

Die EU hatte am Donnerstag bereits ihre Sanktionen gegen das Regime in Tripolis verschärft: Die Geldflüsse für die Zentralbank und vier weitere Finanzinstitute wurden abgetrennt. Geht es nach dem Willen Westerwelles, dann sollen auch die libyschen Öl- und Gasfirmen kein Geld mehr für Lieferungen erhalten, bis Gaddafi die Macht abgegeben hat.

UN: Anwerbung von Kindersoldaten für Gaddafi-Truppen?

Den Vereinten Nationen liegen Berichte über eine Rekrutierung von Kindersoldaten zum Kampf an der Seite von Anhängern von Machthaber Muammar al Gaddafi in Libyen vor. Dies wäre ein Kriegsverbrechen. UNICEF-Sprecherin Marixie Mercado sagte der Nachrichtenagentur AP am Freitag in Genf, es bestehe die ernste Sorge, dass sich Kindersoldaten unter den Söldnern befänden, die Gaddafi für den Kampf gegen Aufständische anwerbe.

Die Söldner kämen aus dem Tschad, Niger, der Zentralafrikanischen Republik und der sudanesischen Region Darfur, erklärte die Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks weiter. Diese Länder seien bekannt dafür, dass es dort Kindersoldaten gebe. Die UN-Sondergesandte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy, erklärte, es gebe unbestätigte Berichte von Menschenrechtsgruppen und Zivilpersonen, dass bewaffnete Kinder im Kampf in Libyen getötet und verletzt worden seien.

dapd

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