EU-Gipfel: Schäuble verteidigt Kompromiss

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Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble hat den Kompromiss des EU-Gipfels zur Euro-Reform verteidigt.

Brüssel - Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble hat den Kompromiss des EU-Gipfels zur Euro-Reform verteidigt. Es geht um einen dauerhaften Rettungsfonds. Schäuble erklärt die bisherigen Beschlüsse:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Grundsatzeinigung des Euro-Sondergipfels auf die Rettung der Währungsunion gegen Kritik verteidigt. “Wir sind weiter vorangekommen, als die allermeisten erwartet hätten“, sagte er am Montag auf einem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel. Europa sei auf gutem Weg, dass sich das gewachsene Vertrauen der Märkte nun weiter verfestige.

Erste Signale gaben ihm recht: Der Druck auf dem Anleihenmarkt, besonders auf die hoch verschuldeten Länder Portugal und Spanien, ging am Montag leicht zurück. Die Börsen in Lissabon, Madrid und Athen legten gegen den weltweiten Trend zu.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

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Die Kritik aus CDU und FDP richtet sich insbesondere dagegen, dass Berlin auf dem Gipfel am Samstag überraschend dem direkten Aufkauf von Staatsanleihen maroder Eurostaaten durch den Rettungsfonds zustimmte. Das sei eine Missachtung von Fraktionsbeschlüssen, hieß es aus beiden Parteien.

Ausgleich zwischen Starken und Schwachen “selbstverständlich“

Schäuble wies dies zurück: “Operationen am Primärmarkt sind Kreditvergaben, und das verstößt gegen keine europäische Regelung“, sagte der Minister in Brüssel. Der Aufkauf auf dem Sekundärmarkt, also eine Übernahme der von Banken oder Investoren gehaltenen Schuldtiteln von Euro-Sorgenkindern, bleibt dem Fonds weiterhin untersagt.

Energisch wandte er sich auch gegen Vorwürfe, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf dem Gipfel einer Transferunion den Weg bereitet. Dass es in einer Gemeinschaft einen Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren geben müsse, sei “das Selbstverständlichste von der Welt“, sagte Schäuble. Schließlich profitierten auch deutsche Problemregionen von der EU-Regionalförderung. Die grundlegenden Regeln in der Schuldenkrise, wonach jedes Land für die Solidität seiner Finanzpolitik selber hafte und die Verantwortung nicht weggeschoben werden könne, “ist durch den Gipfel nicht geschwächt, sondern gestärkt worden“.

Irische Anleihen bleiben unter Druck

Denn jede Art von Hilfe, ob durch Kredite oder den Aufkauf von Staatsanleihen, gibt es auch in Zukunft nur gegen strenge Bedingungen. Portugal und Griechenland hatten am Freitag ihre Sparprogramme noch einmal deutlich verschärft. Athen wurde dafür im Gegenzug eine Zinssenkung sowie die Verlängerung der Kreditlaufzeiten zugesagt. Weil der neue irische Premier Enda Kenny stur blieb und kein Entgegenkommen im Streit über eine höhere Körperschaftssteuer signalisierte, wurde ihm auch keine Zinssenkung in Aussicht gestellt. Die irischen Staatsanleihen blieben entsprechend am Montag weiter unter Druck.

Die am Samstag getroffene Grundsatzeinigung der Staats- und Regierungschefs soll auf dem EU-Gipfel am 25. März beschlossen werden. Die Euro-Finanzminister begannen am Montag damit, die letzten Einzelheiten auszuarbeiten.

dapd

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