EU-Gipfel will verschärften Stabilitätspakt

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“Konsequentes Konsolidieren ist nötig“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Brüssel - Mitten in der gefährlichen Schuldenkrise will die EU den Euro-Stabilitätspakt verschärfen und damit den Druck auf Defizitsünder verstärken. Auch die finanzielle Situation Spaniens ist Thema.

Auf eine entsprechende Weichenstellung wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel verständigen. Zu neuen Sanktionen wird im Entwurf des Abschlussdokuments aber im Detail keine Stellung genommen.

Die “Chefs“ wollen sich auch im Grundsatz darauf einigen, die nationalen Budgetpläne in Brüssel vorzulegen, bevor sie dann in den Hauptstädten endgültig beschlossen werden. Diese Maßnahmen gehören zu einer engeren Wirtschaftskoordinierung als Konsequenz aus der Schuldenkrise. Der Gipfel will sich auf Zwischenergebnisse einer hochrangigen Minister-Arbeitsgruppe einigen - endgültige Ergebnisse wird es erst im Herbst geben.

So wollen die EU-Staaten sparen

So wollen die EU-Staaten sparen

“Konsequentes Konsolidieren ist nötig“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend nach Teilnehmerangaben bei einer Veranstaltung der konservativen Europäischen Volkspartei in Meise bei Brüssel. Die Verschuldung in Europa sei weiter an “einer kritischen Grenze“.

Die Kanzlerin wandte sich gegen die US-Strategie, die Konjunktur durch weniger Sparanstrengungen anzukurbeln. Die USA werfen ihrerseits Deutschland und anderen Staaten vor, sie gefärdeten mit ihren drastischen Sparprogrammen das weltweite Wachstum.

Nach Meinung von Beobachtern ist es möglich, dass am Rande der eintägigen Spitzenveranstaltung die spanische Bankenkrise zur Sprache kommt. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Medienbericht dementiert, wonach Spanien ein Hilfspaket von 250 Milliarden Euro bekommen soll. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) schnürten erst im Mai ein Rettungspaket für klamme Euro-Staaten von 750 Milliarden Euro, das im Krisenfall in Anspruch genommen werden kann.

Die Schulden-Sünder der Euro-Länder im Ranking

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Nach dem Schlussdokument wollen die Europäer eine Bankenabgabe notfalls im Alleingang einführen - sie fordern damit die G20-Gruppe heraus. Im Kreis der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) ist das Vorhaben ausgesprochen umstritten, unter anderem sind Kanada, Australien oder Brasilien dagegen.

Die EU will bei ihrem Sommergipfel einen neuen Wachstumsplan beschließen, nachdem das Vorgängermodell (“Lissabon-Strategie“) wegen unhaltbarer Ziele scheiterte. Es geht dabei um neue Vorgaben für Wirtschaft, Bildung oder Klimaschutz. Damit soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.

Auf der Tagesordnung stehen daneben der Beitritt Estlands zur Eurozone und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island. Auch wollen die “Chefs“ neue Sanktionen gegen den Iran besiegeln, die bereits von den Außenministern am Montag ausgehandelt wurden.

dpa

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