Keine Diskriminierung von Ausländern

EU-Kommissar hat Bedenken wegen Pkw-Maut

+
Siim Kallas könnte der CSU einen Strich durch die Maut-Rechnung machen.

Berlin - EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat betont, dass eine in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zur Debatte stehende Pkw-Maut ausländische Fahrer nicht benachteiligen darf.

Das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität sei einer der Grundsätze des EU-Rechts, das seit Gründung der Gemeinschaft 1957 bestehe, sagte Kallas der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Das gilt auch bei der Erhebung von Mautgebühren.“

Die Grünen im Europaparlament stellten eine Anfrage an die EU-Kommission, ob sie einen möglichen Maut-Ausgleich für Inländer etwa über Steuern für zulässig halte. Der Abgeordnete Michael Cramer (Grüne) forderte, die SPD dürfe sich auf Gedankenspiele zu rechtswidrigen Konstruktionen nicht einlassen.

Die CSU geht mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer in die Koalitionsgespräche. SPD und CDU-Spitze lehnen dies ab.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare