EU-Kommission geht wohl gegen deutsche Maut vor

+
Gegen die Maut gibt es europarechtliche Bedenken. Foto: Thomas Frey

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht mit großer Wahrscheinlichkeit juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vor.

Bei der Sitzung am Mittwoch sei die letzte politische Grundsatzentscheidung gefallen, ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Vertrages einzuleiten, verlautete am Mittwoch aus Kommissionskreisen in Brüssel. Offiziell will die EU-Behörde die Entscheidung erst morgen verkünden.

Gegen die Maut, die 2016 kommen soll, gibt es europarechtliche Bedenken. Denn sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte deshalb die rechtliche Prüfung angedroht, sobald die Maut-Gesetze in Kraft sind. Das ist seit vergangenem Freitag der Fall.

Nach Angaben aus EU-Kreisen wird Deutschland in dem Verfahren zunächst ein Mahnschreiben zugestellt. Innerhalb von acht Wochen muss die Bundesregierung dann zu den Vorwürfen Stellung nehmen beziehungsweise diese aus der Welt räumen. Sollte es keine Einigung geben, wäre eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg der nächste Schritt.

Sollte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen, könnten bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Pkw-Maut zunächst wie geplant im Laufe des Jahres 2016 erst einmal starten.

Informationen der EU-Kommission zu Vertragsverletzungsverfahren

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Kommentare