Flüchtlingskrise

EU-Kommission will Grenzschutz massiv stärken

+
Einsatzkräfte der EU-Agentur Frontex an der griechisch-türkischen Grenze.

Brüssel - In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission europäische Grenzschützer einsetzen - auch gegen den Willen von Staaten wie Griechenland.

So sollen Beamte der EU-Agentur Frontex die Außengrenzen Europas kontrollieren, „selbst wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Das schreibt die EU-Kommission in ihrem am Dienstag in Brüssel präsentierten Vorschlag zum „Europäischen Grenz- und Küstenschutz“. Frontex soll zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut und umbenannt werden.

Dies würde in die Souveränität der Staaten eingreifen und ruft massive Kritik hervor. Der Vorschlag kann nur dann Gesetzeskraft erhalten, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. EU-Diplomaten erwarten, dass die Idee dort noch verwässert wird.

dpa

Meistgelesene Artikel

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare