EU-Parlament verschiebt Abstimmung über TTIP

+
Parlamentspräsident Martin Schulz hat die TTIP-Abstimmung wegen eines erbitterten Streits um den Investorenschutz verschoben. Foto: Julien Warnand

Straßburg (dpa) -  Die für morgen geplante Abstimmung im EU-Parlament über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird wegen eines erbitterten Streits um den Investorenschutz verschoben.

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) habe die Verschiebung wegen der mehr als 200 vorliegenden Änderungsanträge beschlossen, sagte ein Parlamentssprecher in Straßburg.

Streitpunkt ist die juristische Regelung, um Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beizulegen. Wenn Linke und Grüne sich mit ihrer entschiedenen Ablehnung privater Schiedsstellen durchgesetzt hätten, hätten Konservative und Christdemokraten gegen die gesamte Entschließung gestimmt. Einen neuen Termin für eine Abstimmung gibt es noch nicht. Das Votum des Parlaments ist in jedem Fall nicht bindend.

Die Kritiker fordern eine Schlichtung durch unabhängige Richter mit öffentlichen Anhörungen. Sie fürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden. Verhandelt wird seit 2013, ein Abschluss könnte bis 2017 erreicht werden. 

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare