Scheitern des Flüchtlingsreferendums

EU-Parlamentarier erleichtert über Schlappe für Orban

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Brüssel - Die Fraktionen im Europaparlament haben mit Erleichterung auf das Scheitern des EU-Flüchtlingsreferendums in Ungarn reagiert.

Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber begrüßte am Montag, dass die Abstimmung wegen zu niedriger Beteiligung ungültig ist. Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung habe Regierungschef Viktor Orban damit "die Rückendeckung für seine Sabotagepolitik in der Flüchtlingsfrage verweigert".

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms sah "eine klare Niederlage für Viktor Orban". Seine "aggressive Kampagne gegen Flüchtlinge und die Europäische Union" habe bei den Ungarn "nicht verfangen". Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst erklärte, Orban fehle damit "die von ihm angestrebte demokratische Legitimation, die EU-Beschlüsse zu torpedieren". Der SPD-Abgeordnete Arne Lietz schrieb auf Twitter, es sei gut, "dass die Ungarn Orbans Hetze nicht mitmachen".

Das umstrittene Referendum zu der auf EU-Ebene beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten war am Sonntag an einer zu niedrigen Beteiligung gescheitert. Es beteiligten sich nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten, mindestens 50 Prozent wären nötig gewesen. Von den Teilnehmern sprachen sich aber gut 98 Prozent gegen die EU-Aufnahmequoten für Flüchtlinge aus.

Der ehemalige Vorsitzende der europafeindlichen britischen Partei Ukip, Nigel Farage, sprach mit Blick auf die klare Ablehnung der EU-Politik durch die Teilnehmer von einem "überwältigenden Ergebnis". Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Ablehnung der EU-Flüchtlingsquoten zur Kenntnis zu nehmen.

AFP

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