EU-Sanktionen gegen Libyen in Kraft - Deutschland gegen Militäraktion

Brüssel - Die neuen EU-Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime sind am Freitag offiziell in Kraft getreten. Gleichzeitig sprachen sich Außenminister Westerwelle und Innenminister De Maizière gegen ein militärischen Eingreifen aus.

Die Druckmittel sehen vor, die Vermögen von fünf libyschen Finanzinstituten mit sofortiger Wirkung einzufrieren. Außerdem wird der österreichische Staatsbürger Mustafa Zarti (40) auf eine Liste von bislang 26 libyschen Führungspersonen gesetzt - seine Konten werden damit gesperrt. Da der als “Strohmann“ Gaddafis geltende Zarti einen EU-Pass hat, darf er sich allerdings weiter in der EU aufhalten - im Gegensatz zu den 26 anderen Personen, unter denen auch Muammar al-Gaddafi selbst ist.

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Deutschland hatte bereits vor der Veröffentlichung der Sanktionen im EU-Amtsblatt am Freitag die Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds LIA bei deutschen Banken gesperrt. Dies gilt nach Angaben aus Regierungskreisen für 14 Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland sowie für die Deutsche Bundesbank. Hintergrund des Vorpreschens war die Befürchtung, dass das Regime Gaddafis noch vor dem Inkrafttreten der EU-weiten Sanktionen Gelder abziehen könnte.

Die EU-Strafen treffen neben der libyschen Notenbank und dem libyschen Staatsfonds LIA die Gesellschaften Libya Africa Investment Portfolio, Libyan Foreign Bank und Libyan Housing and Infrastructure Board (HIB). Die Sanktionen waren am Donnerstag vom EU-Ministerrat beschlossen worden.

Westerwelle lehnt militärischen Eingriff in Libyen ab

Außenminister Guido Westerwelle lehnt indes einen militärischen Eingriff in Libyen derzeit ab. Es sei seine Aufgabe als Außenminister, dass Deutschland “nicht leichtfertig in einen Krieg hineingezogen“ werde, sagte der FDP-Politiker am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“.

Die Beteiligung an einem Bürgerkrieg sei keine Kleinigkeit. “Eine Flugverbotszone ist keine zivile Maßnahme, da wird kein Verkehrsschild aufgestellt, sondern da wird militärisch eingegriffen, da wird bombardiert“.

Eine Flugverbotszone könne es nur mit einem UN-Mandat und der Beteiligung der Arabischen Liga geben. “Sonst heißt es, der Westen will den Norden Afrikas Raum angreifen und erobern“, meinte Westerwelle. Die gesamten Freiheitsbewegungen in Tunesien, Ägypten und Marokko könnten so ins Kippen geraten. Westerwelle setzt stattdessen auf politischen Druck und finanzielle Sanktionen. 

dpa

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