Euro-Krise: Koalition zweifelt an SPD-Angebot

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Peter Altmaier (CDU) hat Zweifel an der Ernsthaftigkeit des SPD-Hilfsangebot.

Berlin - Union und FDP zweifeln die Ernsthaftigkeit des SPD-Hilfsangebots in der Euro-Krise an. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Peter Altmaier, mit Blick auf frühere Entscheidungen der SPD.

“Wir haben in Deutschland eine Tradition, dass wir die großen europäischen Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam treffen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, am Dienstag in der ARD. Die SPD habe sich aber bei der Euro-Rettung davon zuletzt verabschiedet, betonte er mit Blick auf frühere Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm, wo die SPD nicht zugestimmt habe.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen befürchtet ein vergiftetes Angebot, um die schwarz-gelbe Koalition zu spalten. “Ich glaube die Botschaft nicht so recht“, sagte van Essen der “Mitteldeutschen Zeitung“. Altmaier betonte, ihn störe, dass die SPD ihr Angebot gleich wieder mit Bedingungen, Voraussetzungen und Wünschen verbinde. “Das weckt doch Zweifel daran, ob dieses Angebot wirklich ernst gemeint ist. Insofern wird der Crash-Test für das SPD-Angebot in der Realität in den nächsten Tagen kommen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hatten am Montag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Hilfsangebot unterbreitet, zugleich aber auch Forderungen genannt. Die Sozialdemokraten halten einen Teilerlass der Schulden Griechenlands für unumgänglich.

Zur Förderung von Wachstum in stark verschuldeten EU-Ländern fordern sie zudem eine Steuer auf Finanztransaktionsgeschäfte. Gerade Griechenland müsse geholfen werden, seine ökonomische Lage zu verbessern. “Wir brauchen so etwas wie eine Art Marshall-Plan für einige periphere Mitgliedstaaten“, hatte Steinbrück betont. Nach SPD-Angaben gab es zunächst keine Reaktion von Merkel auf die Hilfsofferte der Opposition.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Gabriel appellierte am Dienstag an die Union, auf das Angebot der Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit bei der Euro-Krise einzugehen. Die Politik müsse Entscheidungen treffen, “die nicht populär sind“, sagte Gabriel im WDR-Hörfunk. Die SPD sei bereit, “das gemeinsam durchzustehen“. Merkel müsse keine Angst habe, dass die SPD anschließend populistisch über sie herfalle. Die angebotene Unterstützung für die Regierung ziele nicht auf eine Neuauflage der großen Koalition, versicherte Gabriel. “Wir wollen nicht in die Regierung von Frau Merkel.“

dpa

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