Entscheidung über Euro-Rettungsschirm

Karlsruhe lehnt Gauweiler-Antrag ab

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Peter Gauweiler

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht wird den Termin zur Verkündung der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM am Mittwoch nicht verschieben. Peter Gauweilers Eilantrag findet somit kein Gehör.

Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den Rettungsschirm eingereicht und beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben.

Das Gericht hat über diesen Eilantrag noch nicht entschieden. Es gab am Dienstag lediglich bekannt, dass sich an dem Verkündungstermin für Mittwoch nichts ändere.

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Nach Ansicht Gauweilers hat die bekanntgegebene Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu können, die Sachlage grundlegend verändert. Deshalb fordert er, den Rettungsschirm zu stoppen, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig macht.

dpa

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