Strafmaßnahmen

EU friert Konten von Janukowitsch ein

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Viktor Janukowitsch

Kiew - Die Europäische Union hat die Konten von 18 führenden Vertretern der früheren ukrainischen Führungsriege gesperrt. Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen Janukowitsch.

Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, wie aus einer am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Liste hervorgeht. Den Betroffenen wird vorgeworfen, ukrainische Staatsgelder ins Ausland geschafft zu haben. Die Sanktionen der EU zielen den Angaben zufolge auch darauf, diese Gelder einzuziehen.

Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen Janukowitschs Söhne Alexander und Viktor, hochrangige Politiker wie den ehemaligen Regierungschef Mykola Asarow und Ex-Innenminister Witali Sachartschenko sowie den früheren Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka. Der Name des Ex-Chefs der Sicherheitsdienste, Alexander Jakimenko, findet sich ebenfalls auf der Liste.

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Die Ukraine befindet sich nicht nur in einer tiefen politischen Krise, sondern steht auch finanziell am Abgrund. Die EU stellte dem Land am Mittwoch Hilfen in Höhe von elf Milliarden Euro in Aussicht. Die EU-Außenminister hatten bei einem Krisentreffen am 20. Februar beschlossen, Sanktionen gegen die "Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und den Einsatz übermäßiger Härte" zu verhängen. Sie reagierten damit auf die zahlreichen Toten in der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition in Kiew.

Seit dem Beschluss der EU-Außenminister im Februar haben sich die Entwicklungen überschlagen: Die zu dem Zeitpunkt noch amtierende Regierung Janukowitschs ist inzwischen gestürzt und Russland hat durch sein Eingreifen auf der ukrainischen Halbinsel Krim die Krise dramatisch verschärft.

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem kurzfristig einberufenen Sondergipfel zusammen. Zu Beginn des Treffens beraten sie mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk über die Lage in der Ukraine.

afp

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