Der ewige Knatsch um die Steuern

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält derzeit nichts von Steuersenkungen.

Berlin - Zwischen Regierung und Opposition gibt es einen handfesten Krach über die von Schwarz-Gelb geplanten Steuerentlastungen. Während Kanzerlin Merkel die Beschlüsse verteidigt, kündigt die SPD Widerstand an.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die Pläne am Dienstag “unverantwortlich“. Es würden sechs Milliarden Euro in die Hand genommen, aber kaum jemand habe dadurch mehr Geld in der Tasche.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat indessen die Beschlüsse des Koalitionsgipfels vom Sonntag vor der Unions-Fraktion verteidigt. Die geplanten Steuererleichterungen seien ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern. Mit den Beschlüssen - zu denen auch die Einführung eines Betreuungsgeldes und Änderungen bei der Pflege zählen - könne man beruhigt “durch die politischen Wirrungen steuern“, sagte Merkel mit Blick auf die Angriffe der Opposition.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Merkel nahm SPD-Chef Sigmar Gabriel gezielt ins Visier und erklärte ironisch: “Herr Gabriel muss aufpassen, bevor er uns verklagt, dass nicht wir ihn verklagen, weil das steuerliche Existenzminimum eben verfassungsrechtlich gefordert ist.“ Teile der Unions-Fraktion hatten Merkel allerdings mit massiven Bedenken zur geplanten Einführung eines Betreuungsgeldes konfrontiert.

FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler führte an, für ein Veto der SPD-geführten Länder gebe es kein sachliches oder fachliches Argument. CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe warf den Sozialdemokraten vor, “billige Parteipolitik auf dem Rücken der Bürger“ zu betreiben.

Die Spitzen der Regierungsparteien hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, die Bürger bei der Einkommensteuer in zwei Schritten 2013 und 2014 um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Nur den kleineren Teil müssten die Länder finanzieren, den Löwenanteil will der Bund stemmen. Die SPD hat trotzdem angekündigt, im Bundesrat mit Nein zu stimmen, um Ländern und Kommunen jegliche weitere Last zu ersparen. Mit den geplanten Steuersenkungen soll der Grundfreibetrag um rund 350 Euro angehoben werden. Auch soll die sogenannte Kalte Progression bekämpft werden.

Regierung kritisiert geplante Blockade im Bundesrat

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die Koalition habe gerade den skeptischen Ländern “eine Brücke gebaut“ mit der Änderung zum Grundfreibetrag. Daher sei er gespannt, “ob es wirklich zu einer Blockade im Bundesrat kommt“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die SPD auf, die geplante Steuerreform der Regierung nicht zu blockieren. Er gehe davon aus, dass die SPD die Beschlüsse, die gesetzlich notwendig seien, im Bundesrat mitragen werde. “Es dürfte der SPD sehr schwerfallen, zu erklären, warum sie untere und mittlere Einkommen nicht entlasten will.“

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Gröhe empörte sich, die SPD missbrauche den Bundesrat als verlängerten Arm ihrer Parteizentrale. Die SPD-Blockade sei “ein rechtswidriger Griff in die Arbeitnehmertasche“. Auch Rösler sagte “Focus Online“: “Parteitaktik ist bei der Steuergerechtigkeit fehl am Platz.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Äußerungen von Gröhe eine “Frechheit“. Die SPD-geführten Länder stimmen mit der Bundes-SPD überein, dass die Länder sich gegen die “unverantwortlichen Einnahmeausfälle“ zur Wehr setzen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der die SPD-geführten Länder koordiniert, sagte der “Welt“: “Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte“. “Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratischen Kollegen in den anderen Ländern.“ Beck widersprach damit der Vermutung, größere Finanzzusagen der Koalition könnten einzelne SPD-geführte Länder zu einem “Ja“ bewegen.

SPD: Lieber Schulden statt Steuern senken

Steinmeier kritisierte, die für die Steuersenkung veranschlagten sechs Milliarden Euro fehlten an anderer Stelle, beispielsweise bei der Kinderbetreuung. Angesichts der Finanzkrise wäre es auch angebracht, die Nettoneuverschuldung zu senken.

Rösler konterte in der “Bild“-Zeitung mit dem Hinweis, dass die Anhebung des Grundfreibetrags verfassungsrechtlich vorgegeben sei. “Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die SPD den kleinen Einkommen und den kleinen Leuten aus ideologischen Gründen den Inflationsausgleich verwehrt“, sagte er.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rief die Opposition auf, ihre Ablehnung der Steuerentlastungspläne zu überdenken. SPD und Grüne dürften sich der Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen nicht verweigern, sagte Brüderle. Im Übrigen seien “die Kassandra-Rufe der Opposition in nichts begründet“.

dapd

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