EZB-Ökonom Stark: Mit Rücktritt Politik wachrütteln

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Jürgen Stark wollte mit seinem Rücktritt die "Regierungen wachrütteln."

Berlin - Der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat seinen Rücktritt mit der Entwicklung in der Währungsunion begründet. Dabei geht er mit der Politik hart ins Gericht.

“Ich wollte die Regierungen wachrütteln“, sagte Stark in einem Interview mit der “Welt“ (Freitag). “Diese haben offensichtlich bis heute nicht verstanden, wie wichtig die seit Maastricht etablierten Prinzipien wie Haushaltsdisziplin und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken für die Währungsunion sind.“ Er habe mit seinem Rücktritt ein Zeichen setzen wollen.

Stark, der formal noch bis Ende dieses Jahres Mitglied im EZB-Direktorium und EZB-Rat ist, hatte am Donnerstag (22.12.) seinen letzten Arbeitstag in der Notenbank. Anfang September hatte er seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt. Künftig soll neben Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der bisherige Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in der EZB deutsche Interessen vertreten.

Die Wiederaufnahme der umstrittenen Anleihenkäufe durch die EZB war nach Starks Angaben nur der Anlass für den Rücktritt. Die Anleihenkäufe verleiteten die Politik dazu, sich zurückzulehnen und die Finanzpolitik nicht in Ordnung zu bringen. Seine Entscheidung sei jedoch nicht an “ein singuläres Ereignis“ geknüpft: “Sie müssen meinen Rückzug im Zusammenhang mit den vergangenen Jahren sehen, in denen die Währungsunion auf ein schiefes Gleis geraten ist.“

Unbegrenzte Staatsanleihenkäufe durch die EZB lehnt Stark weiter ab. “Vielen Marktakteuren ist offenbar nicht bewusst, dass wir dafür kein Mandat haben.“ Stark sieht bei der Lösung der Krise die Staaten in der Pflicht. “Spanien und andere Länder zeigen, dass die Zinsen schnell fallen können, wenn man sich anstrengt.“

dpa

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