Ude: Sie war instinkt- und taktlos

Fall Mollath: Merk verteidigt spätes Eingreifen

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Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) (kleines Bild) und Gustl Mollath am Tag seiner Freilassung

München - Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat erklärt, warum aus ihrer Sicht ein früheres Eingreifen im Fall Mollath nicht möglich war. Der Anwalt von Gustl Mollath sieht das jedoch gänzlich anders.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat ihr spätes Handeln im Fall Gustl Mollath erneut verteidigt. Sie habe erst aktiv werden und ein neues Verfahren fordern können, als es einen tatsächlichen Wiederaufnahmegrund gegeben habe, sagte Merk am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei erst im November vergangenen Jahres der Fall gewesen - bis dahin habe sie das rechtskräftige Urteil akzeptieren müssen. „Ich habe die Möglichkeiten genutzt, die ich hatte“, sagte Merk. Allerdings werfen auch Koalitionspolitiker der Justizministerin vor, die Brisanz des Falls zu spät erkannt zu haben.

Gustl Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack sieht das anders: Merk  habe in dem Fall eine „eine unglückliche Rolle gespielt“, sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Als „gravierende neue Tatsachen bekanntwurden, hätte Frau Merk etwas früher schalten müssen“, sagte Kleine-Cosack. Die Unabhängigkeit der Justiz sei keine heilige Kuh. „Wir brauchen Justizkritik.“

Der Anwalt würdigte die Entscheidung des Nürnberger Oberlandesgerichts zur Freilassung Mollaths als dringend notwendig. „Das OLG Nürnberg hat zumindest die Sensibilität gezeigt, dass eine längere Freiheitsentziehung bei Herrn Mollath nicht mehr zu rechtfertigen sei.“

Gustl Mollath: Seine ersten Schritte in Freiheit

Gustl Mollath: Seine ersten Schritte in Freiheit 

Die Juristen am Landgericht Bayreuth, dem OLG Bamberg und dem Landgericht Regensburg hätten zuvor nicht diese Sensibilität gehabt, zu sehen, „dass große Veränderungen eingetreten waren und dass Mollath freigelassen werden muss“. Als Beispiel für neue Tatsachen nannte Kleine-Cosack den Bericht der HypoVereinsbank, der einige von Mollaths Vorwürfen zu Schwarzgeldverschiebungen bestätigt hatte.

Die Justiz in Bayern habe durch den Fall erheblichen Schaden erlitten. „Die gesamte Unterbringung war eindeutig verfassungswidrig und unverhältnismäßig.“ Man habe Gustl Mollath nicht ohne fundierte Gefährlichkeitsprognose sieben Jahre einsperren dürfen. Nun habe die Justiz offensichtlich „erheblich unter Druck“ gestanden, sagte der Anwalt. Nur so sei die überraschende Freilassung zu erklären.

SPD-Spitzenkandidat Ude: Merk war instinkt- und taktlos

Unterdessen hat sich auch Christian Ude, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, zur Freilassung geäußert. Er sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk , Merk sei zwar als Politikerin nicht für Fehlentscheidungen der Justiz verantwortlich. Sie sei aber instinktlos mit dem Thema und taktlos mit dem Opfer umgegangen.

Ude bezeichnete Merk als Belastung für die Staatsregierung. "Sie hat Anlass gegeben, Zweifel an ihrer Kompetenz im Umgang mit so schwierigen Fällen zu zeigen, und deswegen meine ich, dass sie zur Belastung dieser Staatsregierung geworden ist."

Fall Gustl Mollath - Eine Chronologie

Der Fall Gustl Mollath - Eine Chronologie

Die Freien Wähler warfen Merk vor, erst auf Druck der Öffentlichkeit ihre Haltung im Fall Mollath geändert zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende des Landtagsuntersuchungsausschusses zu dem Fall, Florian Streibl, sagte im Bayerischen Rundfunk, "erst durch die Medien und den politischen Druck hat sie umgedacht. Ansonsten würde sie heute immer noch ihre Unfehlbarkeit behaupten. Und das ist skandalös." Außerdem warf er der Justizministerin eine Mitverantwortung für die lange Unterbringung vor. "Wenn 2003 oder 2004 das Justizministerium adäquat reagiert hätte, wäre es höchstwahrscheinlich nie so weit gekommen. Merk hätte das Ganze auch verhindern und sehr viel Leid für Herrn Mollath vermeiden können."

„Sie ist unfähig, untragbar und eine Zumutung für das bayerische Volk“, sagte SPD-Fraktionsvize Inge Aures am Mittwoch über Merk. „Erst legt sie die Hände in den Schoß, ist 20 Monate untätig - und will nun den Anschein erwecken, sie sei die Retterin von Herrn Mollath. Das ist billige Polemik und ein Beweis für die Charakterlosigkeit dieser Frau.“ Es sei unglaublich, dass Merk nach ihrem „beispiellosen Versagen“ nun auch noch politisches Kapital aus der viel zu späten Freilassung schlagen wolle.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte am Dienstag die Wiederaufnahme des Falls angeordnet. Der seit sieben Jahren in der Psychiatrie eingesperrte 56-jährige Mollath kam danach frei.

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Gustl Mollaths erste Schritte in Freiheit

dpa/AFP

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