FDP: Abgeschaltete AKW für immer stilllegen

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert noch über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke. Da legt sich die FDP bereits fest: Die alten Meiler sollen für immer vom Netz bleiben. Bei der Union stößt dies auf Kritik.

Die FDP will die acht abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen und beschwört damit einen neuen Konflikt in der Koalition herauf. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich am Dienstag in Berlin überraschend für eine sofortige Vereinbarung mit der Atomindustrie aus, in der dies verbindlich festgeschrieben wird. Jetzt müsse “rasch Rechtssicherheit“ für die Energieunternehmen geschaffen werden, sagte Lindner.

Die Entscheidung zur Stilllegung soll nach seinen Vorstellungen während des noch zehnwöchigen Moratoriums zur Überprüfung der Sicherheit aller AKWs fallen. Als Vorbild nannte der FDP-Politiker die Vereinbarung aus dem Jahr 2000 der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft zum langfristigen Ausstieg aus der Atomindustrie. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief dagegen zu Ruhe und Besonnenheit bei der Überprüfung der Atomkraftwerke auf. “Ich kann nicht einen Moratoriumsprozess beginnen und dann denen, die daran arbeiten, jetzt sagen: Ich weiß schon, wie es geht, Ihr bräuchtet eigentlich gar nicht zu arbeiten“, sagte Kauder der Nachrichtenagentur dpa. “So kann man nicht miteinander umgehen. Jetzt machen wir den Moratoriumsprozess und dann schauen wir, was da an Vorschlägen kommt.“

Lindner meinte dagegen zur dauerhaften Stilllegung der alten Atommeiler: “Das klare Signal zeigt auch, wie ernst gemeint die Energiewende ist.“. Die Energieversorgung Deutschlands bleibe ein “Schlüsselprojekt“ der Koalition - “nur eben unter anderen Rahmenbedingungen“, fügte er hinzu. Eine Übertragung von Restlaufzeiten alter Atommeiler auf neuere hält Lindner “für politisch nicht vorstellbar“. Die Gesamtlaufzeit der AKWs werde nach dem Moratorium auf jeden Fall kürzer sein als die bisherige Beschlusslage der schwarz-gelben Koalition. In der FDP sieht Lindner keinen prinzipiellen Streit mehr über den Ausstieg aus der Kernenergie. Es gehe nur noch um die Länge und Umstände des “Bremswegs“.

Derzeit sind die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Zudem steht seit 2007 nach verschiedenen Pannen das AKW Krümmel (Schleswig-Holstein) still. Auch SPD und Grüne fordern, dass diese acht Anlagen endgültig stillgelegt werden und die Reststrommengen nicht auf neuere Anlagen übertragen werden können. Wenn die Regierung die Meiler nach Ende des Moratoriums am 15. Juni auf Dauer abgeschaltet lassen will, muss ein neues Atomgesetz verabschiedet werden. Eigentlich hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Ergebnisse einer technischen Untersuchungskommission sowie eines Ethik-Rates zur Atomenergie abzuwarten.

dpa

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