FDP: Bayern muss eine Milliarde einsparen

+
Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil und Fraktionschef Thomas Hacker in Herzogenaurach

Herzogenaurach - Die Bayern-FDP will 2011 eine Milliarde Euro einsparen. Weil das nicht für den Haushaltsausgleich reichen wird, soll der Freistaat neue Schulden machen.

Angesichts des Milliardenlochs im bayerischen Haushalt will die Bayern-FDP quer über alle Ressorts eine Milliarde Euro einsparen. Das beschloss die Fraktion am Freitag auf ihrer Herbstklausur in Herzogenaurach. Gleichzeitig wollen die Liberalen aber 2011 neue Schulden machen - weil die Einsparungen nicht ausreichen werden. 2013 müsse es wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben.

Schulden für "Aufbruch Bayern"

“Wenn Sie so wollen, ist es ein Stück weit die Methode Rasenmäher“, sagte Vize-Regierungschef Martin Zeil über das Einsparvolumen. Man müsse aber je nach Größe und Aufgabenstellung der Ministerien differenzieren. Mehrausgaben sollen dagegen nur für Zukunftsinvestitionen möglich sein. Für dieses Programm “Aufbruch Bayern“ wollen die Liberalen in den kommenden drei Jahren insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen - dieses Geld soll durch den Verkauf der Eon-Aktien des Freistaats hereinkommen.

Hintergrund der FDP-Überlegungen ist, dass der Freistaat in den kommenden Jahren auf ein Milliardendefizit zusteuert. Nach derzeitigem Stand beläuft sich die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 2011 auf 4,6 Milliarden Euro. Zeil betonte, man müsse eine Schuldenaufnahme “so weit es irgend möglich ist vermeiden“. Allerdings müsse man trotz allem in die Zukunft investieren - das schulde man kommenden Generationen.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Für die Länder ist es ein Schlag: Sie schaffen es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Damit ist schon der zweite Versuch gescheitert. Das …
Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Kommentare