FDP, SPD und Grüne gegen Sünderkartei

Gegenwind für Verkehrsminister Ramsauer

+
Die Reform von Verkehrsminister Peter Ramsauer stößt auf Kritik.

Berlin - Die Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen haben die von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei kritisiert.

Besonders die Abschaffung von Kursen zum freiwilligen Abbau von Punkten stößt den Parlamentariern auf.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, sprach sich in der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) dafür aus, Seminare mit der Möglichkeit des Punkteabbaus müssten „auf jeden Fall beibehalten“ werden. Ähnlich äußerte sich sein Kollege von den Grünen, Stephan Kühn. „Dass Ramsauer die freiwilligen Aufbauseminare zum Punkteabbau für Verkehrssünder abschaffen will, ist ein Fehler“, wird er in dem Blatt zitiert.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, kritisierte, Ramsauer habe „seine Hausaufgaben nicht gemacht“ und könne bisher noch nicht sagen, wie die Fahreignungsseminare in Zukunft aussehen sollen. Grundsätzlich seien alle Fraktionen von der Notwendigkeit einer Reform des Registers überzeugt, hieß es in dem Bericht.

Am Donnerstag waren die Reformpläne des Ministers bereits von mehreren Experten auf dem Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar kritisiert worden. Auch die Bundesländer sind mit Teilen der Reform unzufrieden.

dpa

Meistgelesene Artikel

Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Washington - Proteste in aller Welt haben den ersten vollen Amtstag von Donald Trump begleitet. Er selbst ignoriert sie erst einmal - und feuert …
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Mexiko-Stadt - Donald Trump regiert, die ersten Aktionen könnten sich gegen Mexiko richten - kein Land hat er mehr attackiert. Dort schwillt bereits …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump

Kommentare