Große Zweifel an neuer Reform

FDP: Erbschaftsteuer-Kompromiss ist nicht verfassungsfest

Berlin - Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat große Zweifel an der von Bund und Ländern vereinbarten Reform der Erbschaftssteuer geäußert.

Er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Regelung aufhebe, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“,

Die Richter in Karlsruhe hatten in der Vergangenheit klargestellt, dass eine gestaltungsfähige Erbschaftssteuerregelung verfassungswidrig sein könne. Die Einigung zur Erbschaftssteuerreform scheine aber extrem gestaltungsfähig zu sein, sagte Wissing. „Damit sind wir wieder genau da, wo wir waren: Es muss nur geklagt werden, und dann fällt das ganze wieder wie ein Kartenhaus zusammen.“ Die Einigung gebe somit Familienunternehmen keine Rechtssicherheit oder verlässliche Planungssicherheit.

Am Mittwochabend hatten sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Damit werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare