FDP-Justizministerin beunruhigt über Schnüffelsoftware

+
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist beunruhigt über die Mängel der staatlichen Überwachungssoftware.

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich beunruhigt über jetzt bekanntgewordene Mängel bei der staatlichen Überwachungssoftware gezeigt.

Lesen Sie dazu auch:

Hacker spüren Sicherheitslücke im "Bundestrojaner" auf

Die FDP habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt, erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende am Sonntag in Berlin. “Noch beunruhigender ist, wenn staatliche Überwachungssoftware sich nicht an die rechtlichen Grenzen des Zulässigen oder Nicht-Zulässigen hält.“ Das durch das Bundesverfassungsgericht geschaffene sogenannte Computer-Grundrecht habe Auswirkungen auf alle Ermittlungsbefugnisse im Netz. Deshalb habe die FDP im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung besser gesetzgeberisch abgesichert wird. “Dieses Vorhaben muss die schwarz-gelbe Koalition jetzt energisch anpacken“, forderte Leutheusser-Schnarrenberger.

dpa

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare