FDP-Maulwurf: Nur "Zeitungswissen" weitergereicht?

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FDP-Chef Guido Westerwelle.

Berlin - "Maximal ungeschickt" habe sich der Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle verhalten. Geheimnis-Verrat habe es im Zuge der Wikileaks-Affäre aber nicht gegeben, hieß es jetzt.

Der im Zug der Wikileaks-Affäre abberufene Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach Erkenntnissen der Parteispitze keine Geheimnisse an die US-Botschaft verraten, sondern lediglich “Zeitungswissen“ über die Koalitionsverhandlungen an einen Botschaftsmitarbeiter weitererzählt.

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Dennoch seien die Gespräche des 41-jährigen Helmut M. im Herbst 2009 “maximal ungeschickt“ gewesen, hieß es am Freitag aus Kreisen der Parteispitze in Berlin. Der Mitarbeiter wird nun intern auf einen anderen Posten in der Bundesgeschäftsstelle versetzt - wohin, ist noch unklar.

Enttäuscht äußerten sich die Kreise über den “Vertrauensbruch“ von M., weil dieser Anfang der Woche nicht sofort von sich aus seine Kontakte zur US-Botschaft zugegeben und offenbart habe. Dies sei auch der wesentliche Grund für die Versetzung. Weitere, etwa arbeitsrechtliche Konsequenzen, seien nicht geplant.

Der Büroleiter sei seit langem auch für die Pflege internationaler Kontakte zuständig, daher seien Gespräche mit Botschaftsangehörigen “normal und gewünscht“. Mit Botschafter Philip Murphy habe M. im übrigen nicht persönlich gesprochen. Weiter hieß es aus der FDP-Spitze, trotz seines Büroleiter-Postens habe M. nur eine nachgeordntete Funktion gehabt. Die eigentliche politische Arbeit lasse Westerwelle über sein Ministerbüro koordinieren. Das Büro in der Parteizentrale Thomas-Dehler-Haus sei “nicht der persönliche Think-Tank Westerwelles“, hieß es.

Zu Forderungen, Murphy aus Deutschland abzuberufen, sagten die Kreise, die USA müssten nun selbst bewerten, wie die Lage ist. Durch die am Wochenende bei Wikileaks veröffentlichten Kabelberichte von US-Diplomaten nach Washington war bekanntgeworden, dass ein FDP-“Maulwurf“ die amerikanischen Botschaft in Berlin mit vertraulichen Dokumenten aus den Koalitionsverhandlungen versorgt hat. Der Informant soll vom amerikanischen Botschafter Philip Murphy als junger, aufstrebender FDP-Mitarbeiter beschrieben worden sein, der gerne auch aus seinen persönlichen Gesprächsnotizen vorgelesen habe.

dapd

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