FDP: 211 Milliarden und keinen Cent mehr

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FDP-Chef Philipp Rösler (r.)

Berlin - Die FDP hat rote Linien für die künftige Euro-Rettung beschlossen. Der Bundesvorstand verabschiedete am Montag einen Gegenantrag für den Mitgliederentscheid über den künftigen Euro-Schirm ESM.

Den Mitgliederentscheid hatten die “Euro-Rebellen“ in der Partei angestrengt.

FDP-Chef Philipp Rösler sagte in Berlin, anders als die Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler sage die Parteiführung nicht nur Nein, sondern zeige Lösungen für den Weg zu einer Stabilitätsunion in Europa auf.

Rösler sagte, die deutsche Haftungsobergrenze beim Euro-Rettungsschirm EFSF dürfe nicht mehr erhöht werden: “Es muss bei 211 Milliarden Euro bleiben.“ Auch eine Banklizenz für den EFSF sei tabu.

Sieben-Punkte-Beschluss des Vorstands

Zur von der Union gewollten Abstimmung am Mittwoch im Bundestag meinte Rösler, es könne durchaus sinnvoll sein, noch einmal im Plenum zu beraten. Dazu müsse es aber noch Gespräche zwischen den Fraktionen geben.

Der Beschluss des Bundesvorstandes trägt die Überschrift “Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion“ und umfasst sieben Punkte, darunter ein Insolvenzverfahren für Staaten. Er wurde nach Angaben von Rösler einstimmig beschlossen - bis auf die Enthaltung des Euro-Skeptikers Schäffler.

dpa

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