FDP-Parteitag wählt Generalsekretär

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Nach gut vier Monaten als amtierender FDP-Generalsekretär wird Christian Lindner heute vom Bundesparteitag der Liberalen offiziell gewählt.

Köln - Nach gut vier Monaten als amtierender FDP-Generalsekretär wird Christian Lindner heute vom Bundesparteitag der Liberalen offiziell gewählt.

Auf dem Parteitag in Köln wollen die 662 Delegierten auch das Steuerkonzept verabschieden, das eine Vereinfachung des Systems und eine Entlastung der Bürger um 16 Milliarden Euro ab dem Jahre 2012 vorsieht. Parteichef Guido Westerwelle, der erst am Nachmittag (16.00) nach der Trauerfeier für die in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten beim Parteitag eintrifft, schlägt den 31-jährigen Rheinländer Lindner förmlich für das Amt vor. Nachdem der Parteivorstand bereits am 14. Dezember einstimmig für ihn gestimmt hatte, besteht kein Zweifel an seiner offiziell Bestätigung.

Trotz der Rekordverschuldung hält die FDP an Steuersenkungen fest. Ihr Steuerkonzept dient als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Union, die im Haushalt wenig Spielraum für Entlastungen sieht. Im Koalitionsvertrag ist eine steuerliche Entlastung der Bürger in Höhe von 24 Milliarden Euro jährlich noch in dieser Wahlperiode vorgesehen. Die FDP hat davon acht Milliarden Euro abgezogen, die bereits zum 1. Januar gewährt worden seien. Mit dem Konzept, das fünf Steuerstufen vorsieht, sollen vor allem untere und mittlere Einkommen entlastet werden.

dapd

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