FDP-Politiker: Schäuble "Belastung für Bundesregierung"

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Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat Finanzminister Wolfgang Schäuble als “Belastung für die Bundesregierung“ bezeichnet.

Leipzig - Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat Finanzminister Wolfgang Schäuble als “Belastung für die Bundesregierung“ bezeichnet.

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“Wer jetzt davon redet, dass Steuererhöhungen keine Quälinstrumente für die Bürger seien, der verkennt die Situation“, sagte der Landesjustizminister der “Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). “Es ist vielmehr so, dass Schäuble zum Quälinstrument in der bürgerlichen Koalition im Bund geworden ist.“ Nun müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel eingreifen, verlangte Hahn. “Ich habe das Gefühl, dass der Bundesfinanzminister entweder jedes Gefühl für das Machbare mit der FDP verloren hat. Oder er will seinen Koalitionspartner vorführen und richtig demütigen.

Beides ist nicht mehr zu tolerieren. Das muss gerade Angela Merkel sehen und endlich handeln“, sagte der FDP-Politiker laut Vorabmeldung. Schäuble demontiere öffentlich den Inhalt der Koalitionsvereinbarung. “Mit seinen Querschüssen von Anfang an ist er zu einer Belastung für die Bundesregierung geworden“, kritisierte der stellvertretende hessische Ministerpräsident.

dapd

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