FDP-Politiker setzen Rösler unter Druck

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Die norddeutschen FDP-Landesverbände setzen ihren Bundesvorsitzenden Philipp Rösler unter Druck

Hamburg - Die norddeutschen FDP-Landesverbände setzen ihren Bundesvorsitzenden Philipp Rösler unter Druck. Sie verlangen von ihm, den Bundeshaushalt stärker von Subventionen zu befreien.

“Die FDP muss jetzt klare Kante zeigen. Sie muss das tun, wofür sie gewählt wurde“, sagte Christian Ahrendt, FDP-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, dem “Hamburger Abendblatt“. “Wir müssen jetzt den Subventionsabbau angehen. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte Ahrendt weiter. Man habe den Menschen Reformen versprochen und nicht nur Steuersenkungen.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Schleswig-Holsteins Sozialminister und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg (FDP) sagte dem Blatt, er sehe beim Abbau von Subventionen die Möglichkeiten, “urliberale Grundsätze zu verfolgen“. Es könne nicht sein, “dass Unternehmen Dauersubventionen beziehen, indem sie prekäre Arbeitsverhältnisse anbieten.“

dpa

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