FDP-Präsidium weist Kubicki-Kritik als maßlos zurück

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner

Berlin - Das FDP-Präsidium hat die Kritik des schleswig-holsteinischen Fraktionschefs Wolfgang Kubicki am Zustand der Liberalen abgebügelt.

Generalsekretär Christian Lindner sagte am Montag nach der Sitzung des Gremiums in Berlin, die Äußerungen des Kieler FDP-Politikers seien nur “kurz Gegenstand der Beratungen“ gewesen. Man sei “einhellig der Auffassung“, dass die Vorwürfe maßlos und wenig stilsicher seien.

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Kubicki hatte im “Spiegel“ den Zustand der FDP als desolat bezeichnet und mit der “Spätphase der DDR“ verglichen. Der Parteispitze warf er vor, den Zustand der Partei kaum wahrzunehmen.

Lindner kritisierte, Kubicki liefere in dem Interview keine konstruktiven Vorschläge zur Verbesserung der Lage, sondern äußere sich in der Sache maßlos und in der Art der Formulierung nicht angemessen. Statt mit öffentlicher Selbstbeschäftigung müsse die FDP mit solider Regierungsarbeit punkten. Schrille Töne brächten da nicht weiter.

Sie waren die Chefs der FDP

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Der FDP-Generalsekretär räumte jedoch ein, dass seine Partei harte Arbeit vor sich habe, um sich wieder Glaubwürdigkeit und Zustimmung zu erarbeiten. Auch in den Umfragen habe die FDP gegenwärtig “keinen ganz guten Lauf“. Die Basis sei nach wie vor unzufrieden darüber, dass die FDP die Chancen, die mit einer Regierungsbeteiligung verbunden seien, nicht wie gewünscht genutzt habe.

So habe man in einer “Phase der Ungeschicklichkeit“ vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr zu lange für spürbare Reformschritte gebraucht. Zudem hätte die FDP nach der Bundestagswahl laut Lindner mit “mehr Demut“ agieren müssen. “Gewisse branchenspezifische Einzelmaßnahmen“ bei der Umsatzsteuer hätten ferner nicht unbedingt zur Unterstreichung der ordnungspolitischen Kompetenz beigetragen, fügte er mit Blick auf die seit Jahresbeginn geltende ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels hinzu.

Parteichef Guido Westerwelle nahm er in Schutz. Die FDP arbeite im Team, betonte Lindner. “Es geht nicht um eine Diskussion um den Trainer, Tore müssen fallen.“

dapd

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