FDP am Abgrund: Was wird aus Westerwelle?

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Guido Westerwelle

Berlin - Der weitere Umfragen-Absturz der Liberalen hat die Frage aller Fragen in der FDP noch mal aktualisiert: Endet 2011 die Ära Westerwelle? Die ersten Personal-Planspiele für die Zeit danach gibt es schon.

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“Den besten Zeitpunkt für einen Rückzug hat Guido Westerwelle eigentlich schon verpasst“, sagt einer der Kritiker des Parteichefs in der Bundestagsfraktion. Hätte der Außenminister im vergangenen Sommer den Rücktritt vom Parteivorsitz verkündet, wäre ihm die Zustimmung aller sicher gewesen. “Jetzt wird Disziplin verlangt: Wir müssen es mit ihm durchhalten“, schildert der FDP-Mann seine Stimmungslage. So oder ähnlich reagierten Westerwelle-Befürworter und Kritiker in der FDP auch nach den jüngsten Umfrage-Tiefschlägen. Laut Forsa liegen die Liberalen jetzt bei drei Prozent - dem niedrigsten Wert seit 14 Jahren. Schwerer wiegt, dass inzwischen nicht nur “die üblichen Verdächtigen“ sich kritisch zu Westerwelle äußern, sondern auch bisher als “treue Anhänger“ eingestufte Parteimitglieder.

Die FDP ist in ihrer schwersten Führungskrise seit der Affäre um Jürgen W. Möllemann vor sieben Jahren. Die Reihen schließen, ist jetzt die Devise aus der Parteiführung. So beeilte sich FDP-Präside Philipp Rösler (37) am Dienstag, seinen Landesverband Niedersachsen wieder einzufangen. “Gerade in schwierigen Situationen sollte eine Partei Geschlossenheit zeigen“, sagte er an die Adresse seiner Parteifreunde Hans-Heinrich Sander (Umweltminister) und Hans-Werner Schwarz (Landtagsvizepräsident). Beide fordern inzwischen ebenfalls den Rückzug Westerwelles aus seinem Parteiamt.

Diese Wendung in der offenen FDP-Krise ist insofern interessant, als Rösler oft als möglicher Nachfolger von Westerwelle als Parteichef gehandelt wird. Der Gesundheitsminister hat sich zwar viele politische Blessuren beim Thema Gesundheitsreform geholt. FDP- intern ist er aber nach wie vor ein Star. Sollte Rösler Westerwelles Nachfolger werden, könnte er allerdings kaum mehr Gesundheitsminister bleiben - zu polarisierend ist dieses Amt. Als Nachfolger stünde Daniel Bahr bereit. Röslers Staatssekretär und rechte Hand im Ministerium ist erst kürzlich zum Vorsitzenden des mächtigen NRW-Landesverbendes gewählt worden. Er gehört jetzt auch zur Führungsreserve der Partei. Rösler selbst ist auch eng vernetzt mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner (31), dem ebenfalls der Parteivorsitz zugetraut wird. Im Gegensatz zu Rösler hat er aber keine Erfahrung als Minister oder Chef einer Fraktion.

In diesen Überlegungen aus der FDP spielt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (65) keine Hauptrolle, obwohl er im Kabinett für seine Partei inzwischen ein Trumpf ist. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Partei würde ihn gerne als Vorsitzenden des Übergangs sehen. Die Jüngeren in der FDP halten ihn dagegen nicht für einen Hoffnungsträger oder gar Erneuerer der Partei. Sie wollen weg von Westerwelles “One-Man-Show“, wie Wolfgang Gerhardt 2008 mal den Führungsstil seines Nachfolgers an der FDP-Spitze charakterisiert hat. Wird sich Guido Westerwelle nur mit dem Amt des Außenministers zufriedengeben? Seine Antwort bisher: Die Trennung beider Ämter würde die Durchschlagskraft der FDP in der Koalition schwächen.

Die Beispiele Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, die ebenfalls die Parteiführung abgaben und Außenminister blieben, sind für Westerwelle untauglich. Kinkel hat kaum Spuren hinterlassen. Und Genscher war bei seinem Rückzug aus der FDP-Spitze als Außenminister hoch anerkannt. Dass er daneben noch Parteichef war, nahm das große Publikum damals kaum wahr. Diese Gedanken seiner Parteifreunde in Deutschland dürften derzeit auch Westerwelle durch den Kopf gehen. An seinen Urlaubsort am Roten Meer hatte er sich mit dem Spruch verabschiedet: “Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt.“ Insofern machen die Aufforderungen zu Ruhe und Besonnenheit, die jetzt täglich aus der Parteiführung kommen, auch Sinn. Vom Hof jagen wird er sich nicht lassen. Beim Stuttgarter FDP-Dreikönigstreffen will Westerwelle seine Zukunftspläne für die Vorstandswahlen im Mai lüften. “An dem Fahrplan halten wir fest“, lautete am Dienstag lapidar der Kommentar aus der Parteispitze zu dem neuerlichen Umfrage-Absturz.

dpa

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