Finanzausgleich: Bouffier setzt Ultimatum

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat ein Ultimatum zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gestellt.

Wiesbaden - Hessen droht im Streit um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nun mit einem Alleingang vor Gericht. Ministerpräsident Bouffier will Neuregelungen.

Er unterstütze die Bemühungen, sich mit den anderen Bundesländern auf eine Neuordnung zu einigen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden. “Aber wir werden dem Spiel nicht endlos zuschauen, im Laufe des nächsten Jahres ist Schluss“, betonte der Regierungschef.

Wenn es nicht anders gehe, werde Hessen den Rechtsweg auch allein beschreiten. Es könne nicht sein, “dass solche Ungerechtigkeiten ständig weitergeführt werden“, fügte er hinzu. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg fordern bereits seit längerem eine Änderung der Zahlungsmodalitäten im Länderfinanzausgleich, der sie aus ihrer Sicht benachteiligt.

Die drei Länder haben sich in einem gemeinsamen Kabinettsbeschluss auf eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich für den Fall festgelegt, dass Verhandlungen zwischen den Ländern scheitern. Seit dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss sind allerdings in Baden-Württemberg CDU und FDP von einer Koalition aus Grünen und SPD abgelöst worden. Der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, vorrangig eine Verhandlungslösung zu prüfen.

Für Hessen ein “Topthema“

Bouffier betonte am Freitag, er vertraue darauf, dass Kabinettsbeschlüsse gelten. In einem Gespräch mit dem neuen Stuttgarter Regierungschef sei man sich einig gewesen, dass die Regelung “so nicht bleiben kann“. Für Hessen bleibe eine Änderung des Länderfinanzausgleichs “ein Topthema“, schließlich zahle kein Land so viel ein, betonte Bouffier.

“Wir sind bestrebt, dass wir möglichst ohne Klagen weiter kommen“, sagte Bouffier weiter. Entweder bleibe es bei dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg, gegen die Regelungen zu klagen, oder Hessen werde alleine vor Gericht ziehen.

Auch Bouffiers Koalitionspartner FDP bekräftigte diesen Kurs. “Irgendwann ist mal gut“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP). Es könne nicht sein, dass sich der Länderfinanzausgleich immer wieder in ungerechter Weise in die Finanzplanung des Landes “hineinmogelt“.

dapd

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