Finanzministerium: Keine Verschiebung bei Atomsteuer

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat Spekulationen über eine spätere Entscheidung zur umstrittenen Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft zurückgewiesen.

Die Abgabe sei Teil des Haushaltbegleitgesetzes, das wie geplant am 1. September im Kabinett beraten werde, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Er wies damit Medienberichte zurück, dass die Regierung über die Steuer erst Ende September zusammen mit dem Energiekonzept entscheiden wolle.

Die geplante Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro ist Teil des schwarz-gelben Sparpakets von 82 Milliarden Euro bis 2014. Die Atomkonzerne halten die Steuer für rechtswidrig. Sie bieten der Koalition eine Vertragslösung an und wollen die Hälfte der erwarteten Milliarden-Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke in einen Fonds einzahlen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare