Heftige Diskussion

Finanztransaktionssteuer kommt stufenweise

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Brüssel - Die umstrittene Finanztransaktionssteuer soll in zehn EU-Ländern ab 2016 stufenweise in Kraft treten. Erhoben werden soll die Abgabe zunächst nur auf Aktien und einige Derivate.

Das erklärte die Staatengruppe um Deutschland und Frankreich am Dienstag in Brüssel. Heftige Kritik an dem Vorhaben äußerten besonders Großbritannien und Schweden, die Auswirkungen auf ihre eigene Wirtschaft fürchten.

Die Besteuerung von Finanzgeschäften in der gesamten EU war besonders am Widerstand der beiden Staaten gescheitert. Daraufhin vereinbarte eine Staatengruppe um Deutschland und Frankreich im Januar 2013 die Einführung einer solchen Abgabe im kleinen Kreis - die Verhandlungen stockten jedoch. "Unser Einsatz für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bleibt stark", heißt es nun in der Erklärung, die bei einem Treffen der europäischen Finanzminister veröffentlicht wurde.

Wenige Wochen vor der Europawahl wollen die zehn Staaten ein politisches Zeichen setzen. Denn die Steuer soll Banken und andere Finanzinstitute an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. In den vergangenen Jahren pumpten die EU-Staaten Milliarden Euro Steuermittel in die Finanzbranche, um Banken vor dem Bankrott zu bewahren. "Worauf wir uns geeinigt haben ist, dass wir jetzt einmal Nägel mit Köpfen machen wollen", sagte Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger.

Wichtige Fragen wie die Höhe der Steuer oder die betroffenen Finanzprodukte bleiben aber offen und sollen bis Jahresende geklärt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, dass die Erklärung "nicht besonders substanziell" sei - aber besser als gar kein Fortschritt. Unklar ist auch, welche Summen die Abgabe in die Staatskassen spülen könnte. Es zeichnet sich zudem ab, dass die Steuer aufgrund der unterschiedlichen Interessen der beteiligten Länder - darunter auch Frankreich, Italien und Spanien - hinter früheren Modellen zurückbleibt.

Diese offenen Fragen sowie fehlende Berechnungen zu den Auswirkungen auf unbeteiligte Staaten kritisierten besonders Großbritanniens und Schwedens scharf. Der britische Finanzminister George Osborne warnte vor Folgen für Wachstum und Arbeitsplätze auch in seinem Land und kündigte Widerstand an. "Wenn die beteiligten Staaten bei sich Arbeitsplätze infrage stellen wollen, können sie das machen. Aber wenn es uns betrifft, haben wir ein Recht das zu bekämpfen", drohte Osborne eine erneute Klage an.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte erst vergangene Woche eine Klage Großbritanniens gegen die Steuer abgewiesen. London hatte sein Vorgehen damit begründet, dass eine Steuer auf den Handel mit Wertpapieren negative Auswirkungen auf den Finanzstandort London haben könnte. Der Gerichtshof erklärte aber, dass es die Steuer noch nicht gebe und deshalb auch Belastungen für Großbritannien nicht überprüft werden könnten. Steht das Projekt, könnte die Regierung in London also einen neuen Anlauf nehmen.

Die heftige Diskussion sei "nicht überraschend, aber auch ein bisschen erfrischend", sagte Schäuble. Der Widerstand der nicht beteiligten Länder sei so groß, weil die Initiative den Druck auf sie verstärke, "sich einer vernünftigen Besteuerung von Finanztransaktionen nicht dauerhaft zu verschließen".

Zu den zehn nun voranschreitenden Ländern zählen neben Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und Spanien auch Belgien, Estland, Griechenland, Portugal sowie die Slowakei.

afp

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