Fischer: "Europa steht am Abgrund!"

Berlin - Mit einem dramatischen Appell hat Ex-Außenminister Joschka Fischer die EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich zu einem radikalen Kurswechsel in der Europapolitik ermahnt.

Beide Staaten müssten angesichts der historischen Krise den Mut fassen, in der Euro-Zone eine politische Union und eine Fiskalunion mit gemeinsamer Steuer-, Haushalts- und Schuldenpolitik zu bilden, schrieb der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“.

Denn wenn der Euro zerfalle, werde auch der gemeinsame Markt zerfallen „und eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben“.

Scharf geht Fischer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht, deren strikter Sparkurs die Krise nur noch beschleunige und die Depression verschärfte. „Europa, angeführt von Deutschland, löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser“, schrieb Fischer.

Berlin sei selten so einsam und isoliert gewesen wie gegenwärtig, so der Ex-Außenminister. Im 20. Jahrhundert habe Deutschland zweimal mit Krieg bis hin zum Verbrechen und Völkermord sich selbst und die europäische Ordnung zerstört, um den Kontinent zu unterjochen. Nur durch eine glaubhafte Umkehr und die Integration Deutschlands in den Westen und die EU habe es die Zustimmung zur deutschen Einheit gegeben. „Es wäre eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, das wiedervereinigte Deutschland, diesmal friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richten würde.“

Reaktion der Bundesregierung

Die Bundesregierung wies Fischers Kritik zurück. „Nichts, was wir politisch tun, ist auf das Ziel ausgerichtet, Europa zugrunde zur richten. Das genaue Gegenteil ist der Fall“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung leiste einen ganz erheblichen Beitrag zur Entwicklung Europas in der aktuellen Krise.

dapd

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