Mehr Personal als Konsequenz aus Köln?

SPD fordert 12.000 Polizisten mehr bis 2019

Berlin - Die SPD fordert deutlich mehr Personal für die Polizei. Bis 2019 seien in Bund und Ländern insgesamt 12 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei nötig, heißt es in einem Beschluss der Bundestagsfraktion.

Die Hälfte davon müsse der Bund stellen, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Freitag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Abgeordneten in Berlin.

Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, das Personal bei der Bundespolizei in den nächsten Jahren um 3000 Stellen aufzustocken. Nach dem Willen der SPD soll die Zahl auf 6000 verdoppelt werden. 6000 Stellen wiederum sollen die Länder bei der Polizei neu schaffen.

Nach Angaben von Gewerkschaften haben Bund und Länder in den vergangenen 15 Jahren rund 16 000 Stellen bei der Polizei abgebaut. Gewerkschafter fordern seit langem mehr Personal. Die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht haben diese Debatte neu befeuert.

Oppermann mahnte, es bringe nichts, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern wegen der Kölner Silvester-Übergriffe gegenseitig die Schuld hin- und herschöben. Die Polizei brauche insgesamt mehr Personal, um Kriminalität zu bekämpfen. Der Staat müsse in der Lage sein, die Sicherheit zu gewährleisten und Schwache zu beschützen. Bahnhöfe und andere öffentliche Plätze müssten sicher sein.

Die SPD spricht sich außerdem dafür aus, „in notwendigem Umfang“ Videokameras einzusetzen. Zustände wie in der Silvesternacht dürften sich nicht wiederholen, mahnte Oppermann.

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Rubriklistenbild: © dpa

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